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Fallstricke im Telemediengesetz

Vorschriften zum Datenschutz gibt es viele, das Bundesdatenschutzgesetz ist dabei die Regelung, die sicherlich jedem als erstes einfällt. In weiteren Gesetzen finden sich aber zusätzliche Regelungen, vieles ist sehr speziell wie im Gesetz der Bundespolizei. Anderes, wie die Regelungen im SGB X, können da schon relevanter sein – heute schreibe ich kurz was zum Telemediengesetz und meinen liebsten Themen in diesem Bereich.

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Telekommunikationsanbieter angemessen entschädigen

Eine Mitteilung des deutschen Bundestages: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen (16/7103), wenn diese beispielsweise Auskunft über Telefon- oder Internet-Verbindung ihrer Kunden leisten müssen, werde ein Vorschlag für die seit Jahren ausstehende angemessene Entschädigung vorgelegt. Diese Feststellung von Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle Sachverständigen am Mittwoch, dem 12. März 2008, bei einer Anhörung des Rechtsausschusses.

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Großbritannien: DNA-Datenbank für Kinder gefordert

In Großbritannien wird gefordert, auch schon von Grundschülern DNA-Proben zu nehmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie später straffällig werden könnten. Dies berichtet The Observer.

„Wenn wir ein Mittel haben, Leute zu identifiziern, bevor sie auffällig werden, dann sind auf lange Sicht die Vorteile der Erfassung jüngerer Menschen enorm“, so Gary Pugh, Leiter der Forensik-Abteilung und DNA-Sprecher der Polizeigewerkschaft ACPO. „Man könnte sagen: Je jünger, desto besser“, so Pugh weiter. Lehrer könnten helfen, solche Kinder zu identifizieren, um sie in die Datenbank aufzunehmen. Seit 2004 kann die britische Polizei DNA-Proben von jeder festgenommenen Personen, die über 10 Jahre alt ist, nehmen, unabhängig davon, ob gegen die Person später Anklage erhoben wird. (Quelle: Datenschutzbüro)

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Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Laut der repräsentativen Aktenanalyse, die sich auf die Jahre 2003 und 2004 bezieht, konnten allein bei vier Prozent der Zielanschlüsse die Verbindungsdaten nicht erlangt werden, weil sie nicht oder nicht mehr vollständig gespeichert waren. (Quelle: Heise)

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Google – der heimliche Netzspion?

Am 24.2.2008 lief im Magazin „titel thesen temperamente“ ein beitrag zu Google und welche Gefahr dahinter stehen kann. Den Beitrag gibt es jetzt immerhin zum nachlesen auf der ARD-Webseite, zu finden hier. Das Ganze ist schön aufbereitet, leider habe ich den Beitrag selbst noch nirgendwo gefunden, ich reiche den Link nach sobald etwas dazu online zu finden ist.

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Internetsperre als Strafmaßnahme?

Zunehmend wird forciert, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet abzudrehen. Der Bundesrat hatte dies vor kurzem ja begrüsst, während in anderen europäischen Ländern schon teilweise Regelungen existieren. In Irland will die Musikindustrie nun gar per Klage einen Provider zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wie Heise berichtet:

Vier große Plattenfirmen haben den irischen Internetanbieter Eircom verklagt. Mit diesem Schritt wollen sie laut Medienberichten erreichen, dass der Provider illegale Downloads mithilfe technischer Lösungen unterbindet. Die Kläger – EMI, Sony BMG, Universal und Warner – sehen in dem Fall offenbar einen Musterprozess, dem bei einer Verurteilung des größten irischen Zugangsanbieters weitere Verfahren gegen andere Provider folgen sollen.
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Die Musikindustrie hatte Eircom zuvor ermahnt, auf freiwilliger Basis Filtersoftware wie die von Audible Magic zu installieren und somit Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Firma hielt dagegen, dass sie keine Hinweis auf spezifische illegale Aktivitäten ihrer Kunden habe. Zudem sei sie gesetzlich nicht verpflichtet, den Netzwerkverkehr zu überwachen. Die ins Spiel gebrachte Filterlösung sei zudem nicht mit den eigenen Systemen kompatibel.

Laut Golem geht daneben der Druck in Deutschland auf den Gesetzgeber weiter:

Breitbandinhalte wie Musik oder Film seien der Motor für die Verbreitung schneller Internetanschlüsse: Während die Internetprovider aber von der Musik- und Filmindustrie profitierten, würden sie sich beim Kampf gegen die Internetpiraterie aber ihrer Verantwortung entziehen, heißt es in einer Mitteilung der Musikindustrie. Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, verweist daher auf entsprechende Regierungsinitiativen in Frankreich und England, wo die Provider über den Versand von Warnhinweisen bis hin zur Abschaltung von Internetanschlüssen in die Pflicht genommen werden sollen.

So sollen in Zukunft die Internetprovider in Frankreich ihre Kunden überwachen und bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen an eine neu zu schaffende Behörde melden. Die von einem Richter geführte Behörde wird die vermeintlichen Urheberrechtsverletzer schriftlich verwarnen und ihnen im Wiederholungsfall den Internetzugang zeitweilig oder ganz sperren lassen.

Abgesehen davon, dass ich überrascht darüber bin, dass sich Dieter Gorny inzwischen mit einem Professuren-Titel krönen darf: Von einem „Entzug der Verantwortung“ zu sprechen, nur weil jemand das Fernmeldegeheimnis gerade achtet grenzt an eine Unverschämtheit. Jedenfalls in Deutschland ist es Ausdruck der Telekommunikationsfreiheit, dass nicht irgendein Dritter „mitlauscht“ was man genau tut. In GB etwa entwickelt sich der jeweilige Provider zur Urheberrechtspolizei, ohne vorgeschaltete gerichtliche Kontrolle – Analogien zu anderen Rechtsverstößen wie Beleidigungen oder Morddrohungen drängen sich geradezu auf.

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USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch

Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in terroristische Aktivitäten verwickelt sei oder eine Ausbildung dazu durchlaufen habe, können Daten wie Namen, Fingerabdrücke und die Verdachtsmomente hierfür übermittelt werden. Dies ist von einer Anfrage der anderen Seite unabhängig. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro)

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