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Datenschutz-Audit-Portal: neuer Prüfstandard für Auftragsverarbeitung

IITR Information[IITR – 4.8.20] Die IITR Cert GmbH erweitert ihr webbasiertes Datenschutz-Audit-Portal um weitere Prüfstandards. Neben dem eigenen Datenschutz-Status können Unternehmen nun webbasiert auch ihre Auftragsverarbeiter auf die Einhaltung von Datenschutz-Vorgaben überprüfen lassen.

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Datenschutz: Referentenentwurf zur Änderung von TMG und TKG

IITR Information[IITR – 3.8.20] Aktuell ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14.7.2020 zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze veröffentlicht worden. Eine Novellierung wird seit längerem gefordert, um die Gesetze an die europarechtlichen Vorgaben insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen.

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Webinar: US-Datentransfers im Licht des EuGH-Urteils

[IITR – 31.7.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 7. August 2020 von 12:00 bis 13:30 Uhr ein kostenfreies Webinar zum Thema „US-Datentransfers im Lichte des „Schrems II“-Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020″ statt. Als Referenten sprechen Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg), Herr Professor Dr. Michael Schmidl, LL.M. (Partner, Baker McKenzie München) und Herr Dr. Holger Lutz, LL.M. (Partner, Baker McKenzie Frankfurt).

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EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

IITR Information[IITR – 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext).

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Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

IITR Information[IITR – 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das „Future of Privacy Forum“ werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen.

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Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK

IITR Information[IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2020)

[IITR – 28.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU Kommission: Bilanz zur DSGVO >>> Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch >>> EU-Kommission dringt auf mehr Personal für Datenschutzbehörden >>> Abwarten: Gleichwertigkeit des Datenschutzes in der Schweiz >>> Öffentliche Banken >>> Kelber: Datenschutz als Chance).

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

IITR Information[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.

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