18 Aug.
Ein Datengesetzbuch für Deutschland – Chancen einer Kodifizierung des Datenrechts
Das deutsche Datenrecht setzt sich aus diversen EU-Verordnungen, Richtlinien, dem BDSG und einer Vielzahl sektorspezifischer Normen zusammen, die in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen ineinandergreifen. Nun analysiert das Gutachten „Bestandsaufnahme Datengesetzbuch" des Nationalen Normenkontrollrats vor diesem Hintergrund, ob und wie ein nationales Datengesetzbuch für mehr Orientierung sorgen könnte – und welche Handlungsspielräume dem deutschen Gesetzgeber dabei verbleiben. Regelungs...Zusammenfassung
Das NKR-Gutachten „Bestandsaufnahme Datengesetzbuch" untersucht, wie das fragmentierte deutsche Datenrecht durch ein nationales Datengesetzbuch strukturiert werden könnte. Es entwickelt drei Optionen – von einer schlichten Bündelung bestehender Durchführungsgesetze bis zur umfassenden Kodifizierung des allgemeinen und sektorspezifischen Datenrechts. Für Unternehmen wäre ein solcher Rahmen vor allem hinsichtlich einheitlicher Begriffe, klar geregelter Zuständigkeiten und einer verlässlicheren Compliance-Grundlage von Bedeutung.
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