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Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

IITR Information[IITR – 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das „Future of Privacy Forum“ werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen.

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Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK

IITR Information[IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2020)

[IITR – 28.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU Kommission: Bilanz zur DSGVO >>> Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch >>> EU-Kommission dringt auf mehr Personal für Datenschutzbehörden >>> Abwarten: Gleichwertigkeit des Datenschutzes in der Schweiz >>> Öffentliche Banken >>> Kelber: Datenschutz als Chance).

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

IITR Information[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.

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Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

IITR Information[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2020)

[IITR – 21.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Corona-App Nachholbedarf >>> Viele Gastronomen verstoßen mit Sammlung von Gästedaten gegen Datenschutz >>> Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt seine Arbeit auf >>> Oberster Datenschützer nennt Corona-App ausreichend >>> Gesetz gegen Hass im Netz >>> Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2020)

[IITR – 14.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachung quasi ausgeschlossen: Corona-Warn-App >>> DSK: Einsatz von Google Analytics >>> Keine Bestellung ohne Daten >>> Landesdatenschutzbeauftragte klagt auf Wiedergutmachung >>> Datenschutzbeauftragte prüft Beschwerden gegen Homeschooling >>> Gaia-X: Machtverhältnisse im industriellen Internet verschieben >>> Corona-Apps: Defizite bei der Sicherheit).

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Studie für EU-Parlament: Europäisches Internet zur Datenschutz-Durchsetzung

IITR Information[IITR – 9.6.20] Auf Anforderung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wurde eine Studie zum Thema „New Developments in Digital Services“ erstellt. Die Autoren empfehlen darin unter anderem die Schaffung eines Europäischen Internets zur Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Regelungen.

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