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Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK

IITR Information[IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

IITR Information[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.

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Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

IITR Information[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen.

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Studie für EU-Parlament: Europäisches Internet zur Datenschutz-Durchsetzung

IITR Information[IITR – 9.6.20] Auf Anforderung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wurde eine Studie zum Thema „New Developments in Digital Services“ erstellt. Die Autoren empfehlen darin unter anderem die Schaffung eines Europäischen Internets zur Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Regelungen.

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Die DSGVO unter Bewährung

IITR Information[IITR – 29.5.20] Derzeit erwarten wir für den 16. Juli 2020 ein Urteil des EuGH zur Privacy-Shield-Vereinbarung mit den USA. Unser europäisches und das amerikanische Verständnis von Datenschutz ist und bleibt weiterhin inkompatibel. Dennoch wird man weitere Ansätze suchen, den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Derweil nähern sich die föderalen Strukturen der deutschen Datenschutzbehörden einer Auflösung. Eine nochmals weitergehende Zentralisierung des Datenschutzes wurde bereits zur Diskussion gestellt, damit also auf die europäische Ebene gehoben. Dies soll die Auseinandersetzung mit amerikanischen Groß-Konzernen vereinfachen und entspricht damit einer Vision, die direkt auf Viviane Reding zurückgehen dürfte.

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BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

IITR Information[IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt.

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