Hier finden Sie alle aktuellen und vergangene Beiträge zum Thema „Recht“ in umfangreicher Ausführung von uns für Sie erstellt.
[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen weiterlesen
[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen.
Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung? weiterlesen
[IITR – 9.6.20] Auf Anforderung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wurde eine Studie zum Thema „New Developments in Digital Services“ erstellt. Die Autoren empfehlen darin unter anderem die Schaffung eines Europäischen Internets zur Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Regelungen.
Studie für EU-Parlament: Europäisches Internet zur Datenschutz-Durchsetzung weiterlesen
[IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt.
[IITR – 27.5.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice-Prüfkriterien“ eine Checkliste für die Unternehmenspraxis veröffentlicht.
Home-Office: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern weiterlesen
[IITR – 22.5.20] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgrund der aktuellen Situation um Covid-19 in laufenden Bußgeldverfahren derzeit bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide erlassen.
Datenschutz-Aufsicht Hamburg: bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide weiterlesen
[IITR – 21.5.20] Laut Aussage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink, beginnen gegen Ende dieses Monats Gespräche in Berlin, die Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Unternehmen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammenzuführen. Die Äußerung fiel im Rahmen eines Interviews bei den BvD-Verbandstagen.
Berlin: Gespräche über Zusammenlegung der Datenschutz-Aufsicht im Bund weiterlesen
[IITR – 29.4.20] IAPP München organisiert am 6.5.20 ein Webinar mit Herrn Andreas Sachs (Bereichsleiter Cybersicherheit und Technischer Datenschutz, Vizepräsident, Bayerisches Landesamt für Datenschutz) und Herrn Dr. Sebastian Kraska (IITR Datenschutz GmbH) über den aktuellen Stand der Zertifizierungen nach DSGVO.
„Zeigen Sie Ihren Kunden und Mitarbeitern, dass Sie Datenschutz betreiben.
Nutzen Sie den Datenschutz als Ihre positive Botschaft.“
