Hier halten wir Sie zum Thema Datenschutz-Rechte, -Regeln und -Pflichten auf dem neuesten Stand. Wir informieren Sie über Änderungen, bevorstehende Änderungen und Diskussionen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Datenschutz-Verordnungen.

11
Jun

EU-Standardvertragsklauseln und Fragebögen zu internationalem Datentransfer

[IITR - 11.06.21] Die Europäische Kommission hat aktualisierte EU-Standardvertragsklauseln zum Transfer von Daten an außereuropäische Stellen veröffentlicht. Unternehmen haben 18 Monate Zeit, auf die neuen Muster zu wechseln. Die EU-Kommission setzt damit indirekt auch die Vorgaben des EuGH aus dem "Schrems II"-Urteil hinsichtlich der erweiterten Prüfpflichten der europäischen Unternehmen um. Parallel dazu haben Teile der deutschen Aufsichtsbehörden wie im März angekündigt begonnen, Fragebögen an Unternehmen zu versenden und Datentransfers insbesondere mit den USA in den Blick zu nehmen. weiterlesen

20
Mai

DSGVO-Verhaltensregeln in Italien: Code-of-Conduct zur Bonitätsauskunft von Betroffenen

[IITR - 20.05.21] Kurz vor dem dritten Geburtstag der DSGVO hat man in Italien als erstem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Aufstellungsverfahren von Verhaltensregeln im Sinne des Art. 40 DSGVO abgeschlossen. Der neue Regelungstext, der am Tag nach Veröffentlichung im offiziellen Gesetzesblatt in Kraft tritt, schließt das Aufstellungsverfahren, das am 12. Juni 2019 begonnen hat, mit der Akkreditierung einer Kontrollinstanz ab, so die italienische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung am 17. Mai 2021 aus Rom. weiterlesen

14
Mai

Datenschutz und Privatnutzung betrieblicher E-Mail-Accounts

[IITR - 14.05.21] In einem Urteil vom 28. April 2021 hat das Landgericht Erfurt festgestellt, dass die private Nutzung betrieblicher E-Mail-Accounts den Arbeitgeber nicht zum Diensteanbieter i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden lässt und ein Zugriff auf die E-Mails daher unter besonderen Voraussetzungen auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist. Wir stellen in dem Beitrag die aktuelle Situation dar und geben den Unternehmen eine Empfehlung an die Hand, wie die Privatnutzung im Unternehmen adressiert werden sollte. weiterlesen

22
Okt

Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II

[IITR - 22.10.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 2. November 2020 von 12:00 bis 13:00 Uhr eine kostenfreie "Online-Q&A-Session" mit Herrn Dr. Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, statt. In dieser sollen die zahlreichen Rückfragen zum "Schrems II"-Urteil und dessen praktische Umsetzung beantwortet werden. weiterlesen

16
Okt

„IT-Sicherheit“: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern

[IITR - 16.10.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat eine lesenswerte Checkliste für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben an die Informationssicherheit (Art. 32 DSGVO - Sicherheit der Verarbeitung) geprüft werden sollten. weiterlesen

21
Sep

BvD und Stiftung Datenschutz: Die Zukunft der Datenschutzaufsicht

[IITR - 21.9.20] Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und die Stiftung Datenschutz haben am 17.9.20 eine Veranstaltung zum Thema "Föderal oder zentral – Wie sieht die Zukunft der Datenschutzaufsicht aus?" durchgeführt. Die Aufnahmen der Veranstaltung sind nun frei abrufbar. weiterlesen