DSGVO-Urteile

Datenschutz bis ins Grundbuchamt

[IITR - 07.11.22] „Verantwortliche sollten sich bewusstmachen, dass auch öffentliche Daten Schutz genießen und nicht zur freien Verfügung stehen. Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen machen deutlich, dass sich heimliche Datenverarbeitungen unter Ausnutzung spezieller Zugriffsrechte nicht auszahlen. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch im hart umkämpften Markt um Bauland“ (so der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Stefan Brink). weiterlesen

VG Ansbach: Keine pauschale Videoüberwachung in Fitnessstudios

[IITR - 30.06.22] Anfang diesen Jahres hat das Verwaltungsgericht Ansbach in erster Instanz entschieden (Urteil v. 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083), dass eine Videoüberwachung in Fitnessstudios nur unter ganz bestimmten Umständen und Voraussetzungen zulässig sei. weiterlesen

LG München: Schmerzensgeld wegen nicht korrekter Einbindung von Google Webfonts

[IITR - 02.02.22] Das Landgericht München I hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) einem Kläger 100,- Euro Schmerzensgeld wegen der nicht korrekten Einbindung von Google Webfonts (eine von Google kostenfrei zur Verfügung gestellte Bibliothek von Schriftarten) zugesprochen. weiterlesen

DSGVO: ein Streifzug durch europäische Bußgeldverfahren

[IITR - 27.12.21] Die europäische Datenschutzgrundverordnung feierte dieses Jahr ihr 5-jähriges Bestehen und zelebrierte dies unter anderem mit dem Erlass neuer Standardvertragsklauseln. Aber auch in der Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben haben die Aufsichtsbehörden der europäischen Mitgliedstaaten an Fahrt aufgenommen und verschiedene Unternehmen verschiedenster Branchen auf den Prüfstand genommen – resultierend oftmals in einem Bußgeld. weiterlesen

Datenschutz Italien: automatisierte Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO

[IITR - 30.07.21] „I tuoi dati sono un tesoro da proteggere insieme.“ – „Deine Daten sind ein Schatz, den wir gemeinsam beschützen müssen.“ Dieses leicht pathetisch angehauchte Motto der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde „Garante per la protezione die dati personali“ (GDPD) wird zunehmend ernst genommen. Nach dem Urteil des obersten italienischen Gerichtshofs am dreijährigen Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung lässt nun auch die Aufsichtsbehörde Taten folgen. Keiner soll und darf einer lediglich automatisierten Entscheidung unterworfen sein. weiterlesen

Oberster Gerichtshof Italien: Datenschutz-Einwilligung nur bei transparenter Verarbeitung

[IITR - 31.05.21] „Non c’è consenso senza trasparenza.“ – Es gibt keine Einwilligung ohne Transparenz. Der italienische oberste Gerichtshof in Rom, der „Corte di Cassazione“, hat mit seinem Urteil am 25. Mai 2021, „sentenza numero 14381“, für Aufsehen gesorgt: „Im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten ist eine Einwilligung nur dann wirksam erteilt, wenn sie freiwillig und ausdrücklich für die eindeutig festgestellte Verarbeitungsart abgegeben wurde.“ weiterlesen

Datenschutztag 2021: Datentransfer in der Rechtsprechung des EuGH

[IITR - 30.01.21] Anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2021 am 28.1.2021 (diesjährig zugleich der 40. Jahrestag der Datenschutzkonvention 108 des Europarats) fand auf Einladung des Bundesministeriums des Innern eine im Internet übertragene Diskussionsveranstaltung zu internationalen Datentransfers statt. weiterlesen

EU-Datenschutz-Ausschuss und EU-Kommission: Internationale Datentransfers

[IITR - 02.12.20] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergriffen werden können, um die Anforderungen des EuGH zu internationalen Datentransfers adressieren zu können. Nahezu zeitglich hat zudem die Europäische Kommission Entwürfe vorgelegt, die bisherigen "EU-Standardvertragsklauseln" für internationale Datentransfers zu aktualisieren und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. weiterlesen