Hier informieren wir Sie über die neuesten DSGVO-Urteile. Lesen Sie Meldungen rund um aktuelle Fälle und Gerichtsurteile von BGH, OGH und EuGH zum Thema Datenschutz.

30
Jan

Datenschutztag 2021: Datentransfer in der Rechtsprechung des EuGH

[IITR - 30.01.21] Anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2021 am 28.1.2021 (diesjährig zugleich der 40. Jahrestag der Datenschutzkonvention 108 des Europarats) fand auf Einladung des Bundesministeriums des Innern eine im Internet übertragene Diskussionsveranstaltung zu internationalen Datentransfers statt. weiterlesen

02
Dez

EU-Datenschutz-Ausschuss und EU-Kommission: Internationale Datentransfers

[IITR - 02.12.20] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergriffen werden können, um die Anforderungen des EuGH zu internationalen Datentransfers adressieren zu können. Nahezu zeitglich hat zudem die Europäische Kommission Entwürfe vorgelegt, die bisherigen "EU-Standardvertragsklauseln" für internationale Datentransfers zu aktualisieren und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. weiterlesen

22
Okt

Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II

[IITR - 22.10.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 2. November 2020 von 12:00 bis 13:00 Uhr eine kostenfreie "Online-Q&A-Session" mit Herrn Dr. Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, statt. In dieser sollen die zahlreichen Rückfragen zum "Schrems II"-Urteil und dessen praktische Umsetzung beantwortet werden. weiterlesen

31
Jul

Webinar: US-Datentransfers im Licht des EuGH-Urteils

[IITR - 31.7.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 7. August 2020 von 12:00 bis 13:30 Uhr ein kostenfreies Webinar zum Thema „US-Datentransfers im Lichte des "Schrems II"-Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020" statt. Als Referenten sprechen Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg), Herr Professor Dr. Michael Schmidl, LL.M. (Partner, Baker McKenzie München) und Herr Dr. Holger Lutz, LL.M. (Partner, Baker McKenzie Frankfurt). weiterlesen

16
Jul

EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

[IITR - 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext). weiterlesen

10
Jul

Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

[IITR - 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das "Future of Privacy Forum" werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen. weiterlesen

22
Jun

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR - 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen. weiterlesen