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Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: Orientierungshilfe zu Privacy-Shield-Urteil

IITR Information[IITR – 26.8.20] Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Herr Dr. Stefan Brink, hat als erste Datenschutzaufsichtsbehörde in Europa eine konkrete Orientierungshilfe zur Auslegung des jüngst ergangenen Urteils des EuGH zum Thema Privacy Shield veröffentlicht.

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Webinar: US-Datentransfers im Licht des EuGH-Urteils

[IITR – 31.7.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 7. August 2020 von 12:00 bis 13:30 Uhr ein kostenfreies Webinar zum Thema „US-Datentransfers im Lichte des „Schrems II“-Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020″ statt. Als Referenten sprechen Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg), Herr Professor Dr. Michael Schmidl, LL.M. (Partner, Baker McKenzie München) und Herr Dr. Holger Lutz, LL.M. (Partner, Baker McKenzie Frankfurt).

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EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

IITR Information[IITR – 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext).

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Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

IITR Information[IITR – 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das „Future of Privacy Forum“ werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen.

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Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

IITR Information[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen.

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BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

IITR Information[IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt.

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