Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Neues “Privacy Shield” in Sicht?
[IITR - 03.03.22] Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Schaffung eines neuen Datentransfer-Mechanismus in Nachfolge des vom EuGH für nicht angemessen erklärten "Privacy Shield" schreiten voran. weiterlesen
Datenschutz: was wird uns das Jahr 2022 bringen?
[IITR - 26.12.21] Die Welt kämpft mit Corona in der Hoffnung, dass auch dies irgendwann einmal zu Ende gehen sollte. Nicht nur die deutsche Wirtschaft plagt sich mit Nachschub-Problemen sowie Fragen zur Aufrechterhaltung einer sicheren Energieversorgung. Zusätzlich befindet man sich in der Automobilindustrie in einem bedeutsamen Strukturwandel. Die Inflationsrate hat ihren Korridor nach oben verlassen, eine geldpolitische Gegenwehr ist kaum möglich. Für Europa kann ein Rückgang der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen bei gleichzeitig steigender Inflation zu einem Problem werden. weiterlesen
Datenschutz im Koalitionsvertrag: Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Verwaltung
[IITR - 28.11.21] Die Parteiführungen der geplanten Ampel-Koalition haben am 24.11.2021 den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Der Vertrag muss von den Parteien in Mitgliederbefragung bzw. Parteitagen noch bestätigt werden. Der Vertragsentwurf enthält zahlreiche Aussagen zur Digital- und Daten(schutz)politik der nächsten Legislaturperiode, die wir im Folgenden kurz beleuchten möchten. Die Schaffung eines "Digitalministeriums" ist nicht geplant. weiterlesen
Datenschutz-Zertifizierung in Italien
[IITR - 17.08.21] Nachdem die Datenschutzkonferenz in Deutschland bereits vor längerer Zeit ein Kurzpapier zur Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO veröffentlicht hat, ist man nun auch in Italien nachgezogen und hat in einem ersten FAQ zur Datenschutzzertifizierung allgemeine Fragen aus italienischer Sicht beantwortet. weiterlesen
Daten & Information: Über unsere Motive
[IITR - 19.07.21] In den vergangenen Beiträgen hatten wir den Zustand des Datenschutzes und der begleitenden Probleme geschildert. Heute wollen wir eine Lösung ins Gespräch bringen, die in der Behebung eines Versäumnisses besteht, welches in der Vergangenheit unterlaufen sein könnte und das uns heute vor massive Probleme im Datenschutz stellt. weiterlesen
Europäischer Datenschutzbeauftragter: One-Stop-Shop am Ende
[IITR - 01.05.21] Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Herr Wojciech Wiewiórowski, hat in einer Diskussionsveranstaltung der IAPP ausgeführt, dass er das One-Stop-Shop-Verfahren für gescheitert hält und an dieser Stelle dringenden Reformbedarf sieht. Das One-Stop-Shop-Verfahren der EU-Datenschutzgrundverordnung legt fest, dass bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung eine federführende Aufsichtsbehörde an der Hauptniederlassung des Unternehmens alleiniger Ansprechpartner ist. weiterlesen
Europäischer Datenschutz-Ausschuss: Aufbau und Aufgaben
[IITR - 14.04.21] Die Datenschutz-Grundverordnung hat mit dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss ein auch europarechtlich neues Gremium mit der Zielsetzung geschaffen, die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union zu harmonisieren. Wir werfen einen Blick auf die Aufgaben und den Aufbau dieser neuen Institution. weiterlesen
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Fragebögen zu US-Datentransfers
[IITR - 29.03.21] Die deutschen Landes-Datenschutzaufsichtsbehörden bereiten über die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Reihe von Fragebögen zum Umgang mit außereuropäischen Datentransfers vor, die in Kürze verabschiedet werden und dann von ersten Landes-Datenschutzaufsichtsbehörden verwendet werden sollen. Dies berichtete Professor Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, am 25.3.2021 in einer Informationsveranstaltung der Hamburger Datenschutzgesellschaft. weiterlesen
