Das Datenschutz-Blog

Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Neueste Veröffentlichungen

18.04.2024

DSGVO und BDSG-Evaluierung: Detail-Anpassungen der Datenschutz-Regeln auf europäischer und deutscher Ebene

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird oft als „Goldstandard“ im Datenschutzrecht bezeichnet. Um diesen Standard halten zu können, muss sie jedoch ständig verbessert werden. Vor allem bei der Durchsetzung des Erlassenen gibt es oft noch Luft nach oben. Dies haben auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments erkannt und haben… weiterlesen

Zusammenfassung

Das EU-Parlament hat Bedenken bezüglich der inkonsistenten Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch nationale Datenschutzbehörden geäußert und warnt vor langwierigen Verfahren, die das Vertrauen der Bürger untergraben könnten. Die Europäische Kommission weist in ihrem ersten Evaluierungsbericht auf die Notwendigkeit hin, grenzüberschreitende Fälle effizienter und einheitlicher zu gestalten. Auch in Deutschland soll das Bundesdatenschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden.

5 Minuten Lesezeit

28.03.2024

Erweiterte Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Japan: Digitale Zusammenarbeit

In einer zunehmend datengesteuerten Welt ist die Fähigkeit, Informationen sicher und frei über Grenzen hinweg zu übermitteln, von entscheidender Bedeutung. Die jüngste Erweiterung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber was bedeutet das konkret und ist das vielleicht… weiterlesen

Zusammenfassung

Die jüngste Erweiterung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber was bedeutet das konkret und ist das vielleicht sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant?

3 Minuten Lesezeit

12.01.2024

EDSA: „Coordinated Action“ in 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich ihr drittes koordiniertes Durchsetzungsprojekt angekündigt: Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf dem Auskunftsrecht der für die Verarbeitung Verantwortlichen, ein Thema, das in den kommenden Monaten genauer definiert und 2024 vollständig umgesetzt werden soll. Bei koordinierten Aktionen werden verschiedene spezifische Datenschutzthemen von… weiterlesen

Zusammenfassung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Durchsetzungsprojekt angekündigt, das sich auf das Auskunftsrecht der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen konzentriert und bis 2024 vollständig umgesetzt sein soll. Im Rahmen dieser koordinierten Aktion werden die nationalen Datenschutzbehörden spezifische Themen behandeln, deren Ergebnisse gesammelt und analysiert werden, um gezielte Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu ermöglichen.

7 Minuten Lesezeit

01.08.2023

Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung

Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für  „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte,… weiterlesen

26.07.2023

Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich

Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen. Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich   Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und Aufsichtsbehörden im Digital-Bereich… weiterlesen

12.07.2023

Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

„Eine Entscheidung, auf die sehr viele Stellen schon lange mit Spannung gewartet haben. Historisch haben wir nun erstmals eine Vereinheitlichung der Bußgeldpraxis von Datenschutzbehörden in unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die Leitlinien sind damit der konsequente nächste Schritt in der europäischen Integration und können künftig auch Vorbild und Orientierung anderer EU-Gesetze sein.“ (… weiterlesen

15.05.2023

Personenbezug pseudonymisierter Daten

Das Europäische Gericht (EuG), die gerichtliche Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat am 26. April 2023 in einem Rechtsstreit nach Art. 263 AEUV u.a. entschieden, dass es für die Frage, ob pseudonymisierte Daten bei einer Übermittlung unter den Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1… weiterlesen