Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen bei Datenschutz und Informationssicherheit
Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch zahlreiche beabsichtigte Anpassungen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit beinhaltet.
Vereinfachung datenschutzrechtlicher Vorgaben
Die Koalition beabsichtigt eine Entbürokratisierung des Datenschutzes auf deutscher und – soweit möglich – europäischer Ebene (Rz. 2094).
Es wird angestrebt, alle Spielräume der DSGVO zu nutzen, um Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachun...
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SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Beitrag stellt die beabsichtigten Anpassungen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit dar.
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Datenschutz-Aufsicht Dänemark: Ausstiegsstrategie von US-Anbietern vorhalten
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde von Dänemark empfiehlt, dass Unternehmen, welche US-Anbieter für die Verarbeitung personenbezogener Daten nutzen, eine entsprechende Ausstiegsstrategie vorhalten sollten.
Vorangegangen war ein Interview des Behördenmitarbeiters Allan Frank auf der dänischen Webseite Version2. Anlass sind Veränderungen auf Seiten der US-Administration in der Besetzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board; dieser bildet u.a. die Grundlage der Angemessenheitsentsche...
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Auf unsere Rückfrage bestätigt die dänische Datenschutzbehörde die Position, dass es wichtig sei, angesichts der aktuellen Fragen hinsichtlich der Besetzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board, eine Ausstiegsstrategie zu haben, wenn man US-Dienste für die Verarbeitung personenbezogener Daten nutzt.
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DSGVO-Zertifikate aus Österreich: DSGVO-ZT GmbH schließt Genehmigungsprozess ab
Die DSGVO-ZT GmbH aus Wien hat von der österreichischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde die Berechtigung erhalten, als akkreditierte Zertifizierungsstelle DSGVO-Zertifikate nach Artikel 42 DSGVO für Verantwortliche auf Grundlage der genehmigten Zertifizierungskriterien erteilen zu können.
(mehr …)
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Die DSGVO-ZT GmbH aus Wien kann nun als akkreditierte Zertifizierungsstelle DSGVO-Zertifikate nach Art. 42 DSGVO für Verantwortliche auf Grundlage der genehmigten Zertifizierungskriterien erteilen.
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Europäische Kommission: Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
„Bis zum 20. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.“
Die Europäische Kommission ist nun ihrer Anforderung gemäß Art. 97 DSGVO nachgekommen und hat einen Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Juli 2024 veröffentlicht.
Erzieltes Ergebnis: Grundsätzlicher Erfolg der DSGVO
Trotz aller Herausforderungen ha...
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Der zweite Bericht (von 25.07.2024) der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung behandelt die Ergebnisse und Herausforderungen bei der Anwendung der Verordnung, die Rechte der betroffenen Personen, die Chancen und Herausforderungen für Unternehmen, die Rolle der Datenschutz-Grundverordnung in der EU-Digitalpolitik und den internationalen Datentransfer.
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KI-Verordnung der EU: Interview mit Prof. Dr. Lothar Determann
Heute am 1.8.2024 tritt die KI-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. Dazu haben wir mit Professor Dr. Lothar Determann (Baker McKenzie, Palo Alto) für unseren YouTube-Kanal ein Interview geführt und die US-Perspektive auf die europäische Regulierung betrachtet.
Was erfasst die KI-Verordnung? Wie sollten sich Unternehmen vorbereiten? Trifft die KI-Verordnung die eigentlich relevanten Aspekte oder schadet sich die EU am Ende? Was passiert regulatorisch im KI-Bereich in den USA?
Hier...
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Was erwartet die Unternehmen mit der KI-Verordnung der Europäischen Union? Dazu haben wir mit Prof. Dr. Lothar Determann (Baker McKenzie, Palo Alto) ein Video-Interview auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.
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DSGVO und BDSG-Evaluierung: Detail-Anpassungen der Datenschutz-Regeln auf europäischer und deutscher Ebene
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird oft als „Goldstandard“ im Datenschutzrecht bezeichnet. Um diesen Standard halten zu können, muss sie jedoch ständig verbessert werden. Vor allem bei der Durchsetzung des Erlassenen gibt es oft noch Luft nach oben. Dies haben auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments erkannt und haben nun - aufbauend auf dem Kommissionsvorschlag - einen Entwurf eingebracht.
Was helfen die besten Regeln…
Um in länderübergreifenden Verfahren effektiver und effizien...
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Das EU-Parlament hat Bedenken bezüglich der inkonsistenten Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch nationale Datenschutzbehörden geäußert und warnt vor langwierigen Verfahren, die das Vertrauen der Bürger untergraben könnten. Die Europäische Kommission weist in ihrem ersten Evaluierungsbericht auf die Notwendigkeit hin, grenzüberschreitende Fälle effizienter und einheitlicher zu gestalten. Auch in Deutschland soll das Bundesdatenschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden.
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Erweiterte Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Japan: Digitale Zusammenarbeit
In einer zunehmend datengesteuerten Welt ist die Fähigkeit, Informationen sicher und frei über Grenzen hinweg zu übermitteln, von entscheidender Bedeutung. Die jüngste Erweiterung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber was bedeutet das konkret und ist das vielleicht sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant?
Die Erweiterung der Partnerschaft um Regelungen zum Datenverkehr ist zunächst eine Antwort au...
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Die jüngste Erweiterung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber was bedeutet das konkret und ist das vielleicht sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant?
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Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte, der Interoperabilität und des „Cloud-Switching“. Mit der Einigung im Trilog ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Vereinbarung k...
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