EDSA: „Coordinated Action“ in 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich ihr drittes koordiniertes Durchsetzungsprojekt angekündigt: Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf dem Auskunftsrecht der für die Verarbeitung Verantwortlichen, ein Thema, das in den kommenden Monaten genauer definiert und 2024 vollständig umgesetzt werden soll. Bei koordinierten Aktionen werden verschiedene spezifische Datenschutzthemen von… weiterlesen
Zusammenfassung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Durchsetzungsprojekt angekündigt, das sich auf das Auskunftsrecht der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen konzentriert und bis 2024 vollständig umgesetzt sein soll. Im Rahmen dieser koordinierten Aktion werden die nationalen Datenschutzbehörden spezifische Themen behandeln, deren Ergebnisse gesammelt und analysiert werden, um gezielte Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu ermöglichen.
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Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen… weiterlesen
Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich
Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen. Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und Aufsichtsbehörden im Digital-Bereich… weiterlesen
EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes… weiterlesen
Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa
„Eine Entscheidung, auf die sehr viele Stellen schon lange mit Spannung gewartet haben. Historisch haben wir nun erstmals eine Vereinheitlichung der Bußgeldpraxis von Datenschutzbehörden in unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die Leitlinien sind damit der konsequente nächste Schritt in der europäischen Integration und können künftig auch Vorbild und Orientierung anderer EU-Gesetze sein.“ (… weiterlesen
Personenbezug pseudonymisierter Daten
Das Europäische Gericht (EuG), die gerichtliche Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat am 26. April 2023 in einem Rechtsstreit nach Art. 263 AEUV u.a. entschieden, dass es für die Frage, ob pseudonymisierte Daten bei einer Übermittlung unter den Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1… weiterlesen
Die Geschichte des Datenschutzes
[IITR - 17.03.23] Die Datenschutzgrundverordnung stellt seit fast fünf Jahren kleinere und größere Unternehmen europaweit und darüber hinaus vor erhebliche Anforderungen. Als Goldstandard des Datenschutzes wurde sie einst betitelt, doch ist der Datenschutz weitaus älter als viele annehmen. weiterlesen
Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission
[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). weiterlesen