Das Datenschutz-Blog

Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Neueste Veröffentlichungen

23.02.2023

EU-US-Datentransfers: Angemessenheitsbeschluss zur Jahresmitte erwartet

[IITR - 23.02.23] Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den USA veröffentlicht. Mit einer Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission wird – trotz Widerstand aus den Reihen des europäischen Parlaments - zur Jahresmitte gerechnet. Im Ergebnis vereinfacht sich bei Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses der Datenaustausch mit allen US-Unternehmen durch den nun gefundenen Kompromiss erheblich. Die EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, dass der nun gefundene Rahmen den Anforderungen des EuGH entspricht. weiterlesen

20.01.2023

Gericht der Europäischen Union: Keine Klagebefugnis von Unternehmen gegen Entscheidungen des EDSA

[IITR - 20.01.23] Im Zuge von Ermittlungen aufgrund verschiedener Nutzerbeschwerden gegen die WhatsApp Ireland Ltd („WhatsApp“) hat die Irische Data Protection Commission (DPC) als federführende Behörde gem. Art. 56 DSGVO mit weiteren Aufsichtsbehörden in Europa gem. Art. 60 DSGVO zusammengearbeitet, um einen Konsens darüber zu erzielen, wie inhaltlich vorzugehen sei. Mangels Einigkeit unter den nationalen Behörden wurde an den Europäischen Datenschutz-Ausschuss (EDSA) weiterverwiesen, der in seinem Beschluss Datenschutzverstöße feststellte. weiterlesen

11.01.2023

Neues Datenrecht: EU-Gesetzgebungsvorhaben

[IITR - 11.01.23] „Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, den Menschen an oberster Stelle setzen und neue Chancen für die Wirtschaft bieten. Ohne Digitalisierung bleiben Klimaschutz und ökologischer Wandel reines Wunschdenken.“ (so die Europäische Union) weiterlesen

22.12.2022

Gespräch mit Michael Will: Was bringt der Datenschutz in 2023?

[IITR - 22.12.22] Am 20.12.2022 fand das mit 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit um das Jahr 2022 mit datenschutzrechtlicher Brille Revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick zu wagen, welche Themen uns voraussichtlich im Jahr 2023 beschäftigen werden. weiterlesen

07.10.2022

USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR - 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete "Executive Order" die Voraussetzungen für die Europäische Kommission, einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU zu erlassen. weiterlesen

23.08.2022

Datenschutzbehörde Italien: Google Analytics nur theoretisch möglich

[IITR - 23.08.22] „In der Theorie gibt es eine Möglichkeit, Google Analytics rechtskonform einzusetzen, in der Praxis ist es durchaus berechtigt, daran zu zweifeln. Zu verstehen, ob das im Einzelfall möglich ist, ist Aufgabe der jeweils für die Verarbeitung Verantwortlichen. Sobald wir mehr über Google Analytics 4 wissen, wird es notwendig festzustellen, inwieweit dies datenschutzkonform einsetzbar sein wird. Hinsichtlich der IP-Adressen wird es sicherlich eine Vereinfachung geben, es stellt sich aber die Frage des Umfangs an personenbezogenen Daten, um zu verstehen, inwieweit dieses Problem gelöst wird oder nicht.“ (so Guido Scorza, ein Mitarbeiter der italienischen Aufsicht in einem Interview) weiterlesen

03.03.2022

Neues “Privacy Shield” in Sicht?

[IITR - 03.03.22] Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Schaffung eines neuen Datentransfer-Mechanismus in Nachfolge des vom EuGH für nicht angemessen erklärten "Privacy Shield" schreiten voran. weiterlesen

26.12.2021

Datenschutz: was wird uns das Jahr 2022 bringen?

[IITR - 26.12.21] Die Welt kämpft mit Corona in der Hoffnung, dass auch dies irgendwann einmal zu Ende gehen sollte. Nicht nur die deutsche Wirtschaft plagt sich mit Nachschub-Problemen sowie Fragen zur Aufrechterhaltung einer sicheren Energieversorgung. Zusätzlich befindet man sich in der Automobilindustrie in einem bedeutsamen Strukturwandel. Die Inflationsrate hat ihren Korridor nach oben verlassen, eine geldpolitische Gegenwehr ist kaum möglich. Für Europa kann ein Rückgang der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen bei gleichzeitig steigender Inflation zu einem Problem werden. weiterlesen