Das Datenschutz-Blog

Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

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Neueste Veröffentlichungen

07.12.2008

Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest? Bruch: Eine Mail reicht… weiterlesen

28.11.2008

BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt… weiterlesen

27.11.2008

Übel. Ganz übel.

Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da… weiterlesen

18.11.2008

Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Gut,… weiterlesen

12.11.2008

Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung – und man würde die Zeit haben, die endgültige… weiterlesen

21.10.2008

Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche. Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist. Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten. Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle - es kamen Anfragen deswegen). weiterlesen

01.10.2008

Believing without belonging

Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien. Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor "Believing without belonging", das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimmten Institution passen, sich ihr aber nicht (mit einer Mitgliedschaft) zurechnen möchten. weiterlesen

25.04.2008

Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein “offener Brief” vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die… weiterlesen