Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben. Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen. weiterlesen

Interview der DW mit Peter Schaar

Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswerten dürfen?… weiterlesen

CCC fordert Einführung eines “Datenbriefes” zur Stärkung der “informationellen Selbstverteidigung”

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert laut einer Pressemitteilung vom 25.1.2010 die Einführung eines so genannten "Datenbriefes" zur - wie es in der Pressemitteilung heißt - Stärkung der "informationellen Selbstverteidigung des Bürgers". Demnach sollten Unternehmen und Behörden von der Datenerhebung Betroffene regelmäßig über den Umfang der bei ihnen gespeicherten Daten informieren. weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick der Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichspezifischer Vorschriften. weiterlesen

Datenschutz in der Arztpraxis – brauchen Ärzte einen Datenschutzbeauftragten?

Daten über die eigene Gesundheit sind sensibel zu handhaben. Dies spiegelt sich von jeher wider in der ärztlichen Schweigepflicht. Im Rahmen der Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung drängt sich von Patientenseite her immer mehr das Bedürfnis auf, die eigenen Patientendaten besonders zu schützen. Niedergelassene Ärzte in Deutschland müssen generell die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes für den nicht-öffentlichen Bereich beachten. Im Folgenden wird die Frage untersucht, inwieweit in Arztpraxen die Ernennung eines eigenen Datenschutzbeauftragten erforderlich ist. weiterlesen

Dix zu ELENA: “Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten wird, dieses Gesetz zu überprüfen”

Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat im ARD Morgenmagazin (Ausgabe vom 4. Januar 2010) deutliche Kritik an ELENA, dem elektronischer Entgeltnachweis-Verfahren, geübt. Nach der Ansicht von Dix sei ELENA "vollkommen unverhältnismäßig". Anbei findet sich das volle Interview im Volltext sowie als Video-Datei. weiterlesen

Nacktscanner: Sicherheit und Datenschutz – eine kritische Betrachtung

Es war absehbar, dass der bereits einmal abgelehnte Nacktscanner bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder aus der Versenkung geholt werden würde. Erstaunlich war, wie schnell und umfangreich die Öffentlichkeit dieses Mal über seine technischen Verbesserungen informiert werden konnte. Sicherheit ist ein hohes Gut. Allerdings stimmt auch: Wirklich umfassende Sicherheit ist erst dann erreichbar, wenn nichts mehr einer Überwachung entzogen sein wird. weiterlesen

Datenfreihafen in Island – “Schweiz für Bits”?

Markus Beckedahl greift heute im Blog von Zeit-Online die Frage auf, ob sich Island zum Datenfreihafen weiterentwickeln könnte. Hintergrund ist ein Vorschlag von Wikileaks (mehr über Wikileaks hier) auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club, Island durch eine veränderte Gesetzgebung zu einer Art „Schweiz für Bits“ weiterzuentwickeln. weiterlesen