Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

Die Bundesregierung hat Stellung genommen und erklärt, dass in den letzten 9 Jahren an gut 60 Gesetzen durch externe Fachkräfte mitgearbeitet wurde. Unter den Zuarbeitern liest man die bekannten Namen großer Sozietäten, aber auch Professoren. Die Summen gehen teilweise bis in den 7stelligen Bereich. Das Dokument… weiterlesen

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas “fordern” (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein… weiterlesen

CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)

Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur “Sperrung” von Webseiten online gestellt. Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen. Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt: §1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts… weiterlesen

Liebe SPD.

Was muss noch passieren damit ihr umdenkt? Aber ich kann nur nochmal sagen, was ich heute auf twitter geschrieben habe: Schadenfreude ist fehl am Platz. Ich bin gespannt, was die Blogosphäre dazu schreibt. weiterlesen

Netzsperren in Deutschland absehbar

Es war absehbar: Netzsperren kommen in Deutschland. Hier noch kein Kommentar, sondern nur Links: Juristischer Aufsatz zum Thema Das Netz muss sauber bleiben Kunst, Diskussionen, besorgte Menschen “Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch”… weiterlesen

Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist – ich tendiere zu einem “ja”, mit folgenden Stellungnahmen: Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe:… weiterlesen

Die SPD ist DIE Internetpartei

Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat: Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema: Ihr spürt wirklich nichts mehr Aber:… weiterlesen

Datenschutz bei Jack Wolfskin? Lieber mal nach oben sehen!

Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach… weiterlesen