Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Datenschutz und Arbeitnehmer: Referentenentwurf des Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht (“Arbeitnehmerdatenschutz”)

Zum neuen geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang nur einen ersten internen Entwurf auf den Webseiten des IITR herunterladen. Der Datenschutz-Berater hat nun den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 veröffentlicht. weiterlesen

EU-Datenschutz und Artikel 29-Datenschutzgruppe: Internet-Suchmaschinen verstoßen gegen EG-Datenschutzrichtlinie

Die so genannte „Artikel 29-Datenschutzgruppe“, ein Beratungsgremium der Europäischen Gemeinschaft in Datenschutzfragen, hat in einem Schreiben vom 26. Mai 2010 die Betreiber der größten Internet-Suchmaschinen (Google, Microsoft und Yahoo!) darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Speicherpraktiken nach Ansicht der Artikel 29-Datenschutzgruppe nicht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union entsprechen würden. weiterlesen

Video zum Datenschutz: Gebot der Datensparsamkeit im Datenschutzrecht

Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema Gebot der Datensparsamkeit im Datenschutzrecht. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail. weiterlesen

Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten

Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher. In diesem Artikel sollen die Änderungen untersucht werden, die das EU-Parlament hinsichtlich der Verwendung von Cookies getroffen hat. weiterlesen

IITR veröffentlicht internen Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (“Arbeitnehmerdatenschutz”)

Zum neuen geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang offiziell nur ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums im Internet abrufen (bisherige Informationen zu dem Eckpunktepapier finden Sie auch hier). Jetzt gibt es weitere Informationen. weiterlesen

Berlin verschärft den Datenschutz

Wie die Berliner Morgenpost am 19. April 2010 berichtet, verschärft Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bekämpfung von Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Zitat: "Auch kleine Firmen müssen sich darum künftig mehr mit dem Datenschutz auseinandersetzen. "Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können", kündigte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain an. weiterlesen

Was droht wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wird?

Das Datenschutzrecht hat in der öffentlichen Diskussion auf Grund verschiedener Datenschutzvorfälle an Bedeutung gewonnen. Dennoch unterschätzen viele Unternehmen nach wie vor die Risiken, die mit einer Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einhergehen. Der Einsatz eines Datenschutzbeauftragten und die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Übrigen wird von den Unternehmen als zu hoher Kostenfaktor empfunden. Dennoch drohen bei Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden rechtliche Konsequenzen, die wiederum auch eine Kostenbelastung darstellen können. Dieser Beitrag soll klären, was bei einem Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften drohen kann, insbesondere dann, wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde. weiterlesen

Schmidl: „Arbeitnehmerdatenschutz muss auch den Schutz berechtigter Unternehmensinteressen sicherstellen“

Herr Dr. Michael Schmidl, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie in München, Fachanwalt für IT-Recht und langjähriger Datenschutzexperte, äußert sich in unserem  Interview zu aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium ein Eckpunkte-Papier zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Lesen Sie hier, warum dem Gesetzgeber eine Neuregelung so schwer fällt. weiterlesen