10
Jul

Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

[IITR - 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das "Future of Privacy Forum" werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen. weiterlesen

22
Jun

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR - 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen. weiterlesen

29
Mai

BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

[IITR - 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt. weiterlesen

20
Feb

Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt. weiterlesen

19
Okt

Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

[IITR - 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof. weiterlesen