Datenschutz: Rechte und Pflichten

Gemeindliche Mittel gegen Google Streetview?

Nachdem Heise vermeldet hat, dass erste deutsche Gemeinden sich gegen Google Streetview wehren möchten, indem diese die Praxis des Fotografierens durch Google als genehmigungspflichtige Sondernutzung deklarieren, überschlagen sich erste Meldungen. Bei Archivalia wird zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich die Mühe sparen kann: Es gibt… weiterlesen

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen… weiterlesen

Anspruchsgrundlagen im Datenschutz: Kein Lotto spielen!

Zunehmend stelle ich fest, dass das Thema Datenschutz auch Rechtsanwälte beschäftigt: Man möchte eine Auskunft haben, will die Weitergabe von Daten unterbinden etc. Das Problem ist, dass “Datenschutz” nicht nur “Bundesdatenschutzgesetz” ist. Es gibt eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen ud vielleicht auch gerade wegen der aktuellen Hysterie wird da einiges durcheinander… weiterlesen

Crash-Kurs für Politiker zum “Strafrahmen” des BDSG

Bekanntlich habe ich momentan nur wenig Zeit, dennoch nehme ich mir 5 Minuten um den hier mitlesenden Politikern kurz dringende Nachhilfe zu geben. So lese ich auf der Webseite von “Wobo” Bosbach: Wir haben ja Strafvorschriften. Was nützt es aber, wenn der vorhandene Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird? Wir haben im… weiterlesen

Mythos: 6 Wochen Zeit zur Zurückweisung von Lastschriften

Momentan wird wieder ein alter Mythos gepflegt: Der Bankkunde hat nur 6 Wochen Zeit um einer Lastschrift zurück zu weisen. Mein Tipp: Zur Bank gehen bei älteren Abbuchung und nachfragen wie die das handhaben, meine Bank etwa macht bis zu 6 Monaten gar keinen Stress wenn man darauf hinweist, dass ohne EInzugsermächtigung abgebucht wurde. Hintergrund ist u.a. eine BGH-Entscheidung (XI ZR 258/ 99) die deutlich festhält, dass Lastschriften vom Kontoinhaber genehmigt werden müssen und es grundsätzlich keine Fristen für die Zurückweisung unberechtigter Lastschriften gibt. Zwar gibt es inzwischen, entsprechend der BGH Entscheidung, ausdrückliche Regelungen in den AGB hinsichtlich der Rückabwicklung von Lastschriften und der stillschweigenden Genehmigung von Abbuchungen, soweit mir bekannt betrifft das aber nur Lastschriften, bei denen eine EInzugsermächtigung überhaupt vorlag (typischer Streit: "Ich habe zwar unterschrieben, aber der hat zu viel abgebucht"). Wenn jemand ohne Einzugsermächtigung abgebucht hat und man dies definitiv weiss, ist die 6 Wochen Frist meines Wissens somit auch von den gängigen AGB nicht erfasst. Daher: Wer beim Kontrollieren über etwas stolpert was schon länger her ist, sollte dennoch mit seiner Bank/Sparkasse sprechen und nicht sofort aufgeben. weiterlesen

Vorsicht bei Disclaimern

Ich habe 2003 davor gewarnt, damals auf netz-id.de. Ich habe 2006 davor gewarnt und 2007 nochmals: Disclaimer können sehr wohl eine Bedeutung haben. Während gerade Juristen ständig schreiben,d ass Disclaier rechtlich unbedeutend sind, tippe ich mir seid Jahren die Finger wund um zu erklären, wie falsch das ist. Natürlich braucht… weiterlesen

Und es ist doch wie Mikado…

Gerade auf Telepolis gelesen: "Bei Operation Mikado war nicht einmal klar, dass überhaupt eine schwere Straftat begangen worden war. Hier wurde also noch stärker vermutet und angenommen als im Fall des Holzklotzwerfers, bei dem wenigstens klar war, dass am Ende der Kette eine schwere Straftat steht." Nun, ich sehe es doch so, dass die Ermittlungen im Holzklotz-Fall mit Mikado (und somit mit der von mir entwickelten Begrifflichkeit der "personenbezogenen Datenfahndung") gleichzusetzen sind. Denn auch bei Mikado war es keine Frage, dass eine Straftat (Verbreitung kinderpornographischer Werke, jedenfalls des Anbieters seinerzeit) im Raum stand. So wie bei dem Holzklotz Fall ist für mich die Straftat kein Problem, es war aber reine Vermutung, dass überhaupt irgendein Deutscher, geschweige denn ein deutscher Kreditkarteninhaber, hier in irgendeiner Form mitgewirkt hat. Beim Holzklotz-Fall, so wie bei Mikado, steht am Anfang eine Vermutung: Die Annahme, dass ein zu ermittelnder Täter zu einer Straftat existiert und etwas getan hat, das "Spuren hinterlässt", auf das die Ermittlungsbehörden Zugriff nehmen können. Da man aber keine konkreten Anhaltspunkte, sondern gerade nur vage Vermutungen hat, bleibt es nur, auf die Gesamtheit aller Spuren dieser Art zuzugreifen und hierzu einen "Filter" einzusetzen - sei es In der Funkzellen X zwischen Uhrzeit A und B eingloggt, oder Mit Kreditkarte die Summe X zwischen dem Datum A und B an Empfänger C überwiesen Zugegriffen wird dabei in beiden Fällen erstmal auf eine Vielzahl Unverdächtiger, wobei der Verdachtsmoment im Moment des passenden Filters erzeugt wird. Das ist die "personenbezogene Datenfahndung" in Reinform, ob sie nun bei Mikado oder beim Holzklotz-Fall angewendet wurde. Persönliche Anmerkung: Ich finde es Geschmacklos, ein Foto des Holzklotzes in dortigen Artikel zu präsentieren. Es hat keine Relevanz zum Artikel und wirkt einfach nur reißerisch. weiterlesen

NJW: Zu einfach gemacht

In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag “Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?” in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz geschrieben, dass diese regelmässig nichts mit der Videoüberwachung zu… weiterlesen