24
Feb

Google Analytics: erste Untersagungsanordnungen

[IITR - 24.2.20] Wie auf der Seite von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bahr zu lesen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Herr Prof. Kugelmann, erste erfolgreiche Untersagungsanordnungen wegen des Einsatzes von u.a. Google Analytics ohne Einwilligung erlassen. weiterlesen

10
Feb

Michael Will: neuer Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht

[IITR - 10.2.20] Am 31.1.2020 wurde Herr Michael Will in einer feierlichen Zeremonie in Ansbach zum neuen Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ernannt. Vor rund 200 geladenen Gästen verabschiedete Herr Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration) den Amtsvorgänger Herrn Thomas Kranig in den verdienten Ruhestand und überreichte Herrn Michael Will die Ernennungsurkunde. weiterlesen

13
Nov

Antrag Bayern: Bundesrat nimmt DSGVO-Evaluierung auf Tagesordnung

[IITR - 13.11.19] Auf den Antrag Bayerns hin hat der Bundesrat am 8.11.2019 entschieden, sich über die zuständigen Fach-Ausschüsse mit dem in 2020 anstehenden Evaluierungs-Prozess der DSGVO zu beschäftigen. Ziel ist im Ergebnis die Bundesregierung dazu zu bewegen, eine Reihe von Anliegen der Länder bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. weiterlesen

01
Nov

Gutachten Datenethikkommission: Bündelung der Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen im Bund

[IITR - 1.11.19] Die von der Bundesregierung vergangenes Jahr eingesetzte Datenethikkommission hat ihr abschließendes Gutachten vorgelegt. Sie hatte den Auftrag erhalten, innerhalb eines Jahres ethische Maßstäbe und Leitlinien sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter zu entwickeln. weiterlesen