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13
Nov

Antrag Bayern: Bundesrat nimmt DSGVO-Evaluierung auf Tagesordnung

IITR Information[IITR – 13.11.19] Auf den Antrag Bayerns hin hat der Bundesrat am 8.11.2019 entschieden, sich über die zuständigen Fach-Ausschüsse mit dem in 2020 anstehenden Evaluierungs-Prozess der DSGVO zu beschäftigen. Ziel ist im Ergebnis die Bundesregierung dazu zu bewegen, eine Reihe von Anliegen der Länder bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

Die Aufzählung der Themen in dem Antrag (folgend nur eine Auswahl) ist lesenswert:

  • Stärkung eines risikobasierten Ansatzes bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie Vereinen und ehrenamtlich Tätigen
  • Schaffung von Anreizen und Fördermöglichkeiten der Instrumente der Selbstregulierung im Rahmen von Verhaltensregeln und Zertifizierung (auch zur Nutzung für außereuropäische Datentransfers)
  • Aufrechterhaltung der Regelungsspielräume auf nationaler Ebene
  • Klärung von Unsicherheiten zur Voraussetzung einer “informierten Einwilligung”
  • Klarstellung zur Zulässigkeit von Medienbrüchen bei der Erfüllung von Transparenz- und Informationspflichten
  • Umfang des Rechts auf Kopie nach Art 15. Abs. 3 DSGVO
  • Erleichterung der Dokumentationspflichten für kleinere Unternehmen (da die bislang vorgesehenen Ausnahmen der DSGVO im Ergebnis nicht greifen)
  • Klärung der Begriffe “Risiko” und “hohes Risiko”
  • Kollision etwaiger “Rechtsberatungstätigkeiten” des Datenschutzbeauftragten mit Vorgaben wie dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Deutschland

Weitere Informationen:

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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