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Mrz

EU und USA: Einigung auf neuen Rahmen für Datenaustausch

IITR Information[IITR – 25.03.22] Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Aufenthalts von US-Präsident Joe Biden in Europa auf ein Nachfolgekonstrukt zum Privacy Shield geeinigt haben.

Frau von der Leyen schreibt dazu auf Twitter:

Pleased that we found an agreement in principle on a new framework for transatlantic data flows. It will enable predictable and trustworthy EU US data flows, balancing security, the right to privacy and data protection. This is another step in strengthening our partnership.

Eine solche Einigung zeichnete sich in den vergangen Wochen bereits ab. Die weiteren Details werden wir zu späterem Zeitpunkt sobald vorliegend vorstellen. Allgemein wird mit einer Veröffentlichung der finalen (derzeit “Trans-Atlantic Data Privacy Framework” genannten) Regelungen in rund sechs Monaten gerechnet.

Begleitende Pressemitteilungen

Herr Max Schrems (Kläger in den EuGH-Verfahren gegen Safe Harbor und Privacy Shield) äußerte sich in einer ersten Stellungnahme ablehnend. Langfristig wäre es unabhängig von dem nun neu gefundenen Kompromiss hilfreich, die Gespräche zur Schaffung eines multilateralen Vertrages über die Einführung einheitlicher Datenschutz-Standards fortzusetzen.

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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