In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
03 Dez.
Zusammenfassung
Der BGH hat mit einem neuen Urteil klargestellt, dass ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten gemäß Art. 82 DSGVO bereits einen immateriellen Schaden begründen kann, ohne dass "spürbare negative Folgen" nachgewiesen werden müssen. Gleichzeitig wurden Kriterien für die Bemessung des Schadenersatzes definiert, wobei einfache Fälle wie der Verlust von Namen und Telefonnummern mit mindestens 100 Euro bewertet werden.
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25 Nov.
Zusammenfassung
Auf Europas größter Datenschutzkonferenz in Brüssel wurden erneut verschiedene aktuelle Themen diskutiert und debattiert. Der Blick wanderte selbstverständlich über den großen Teich und Themen ohne KI-Bezug fand man eher selten.
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12 Nov.
Zusammenfassung
In Italien hat man eine leicht andere Perspektive auf die verschiedenen Bereiche der Digitalgesetzgebung. Welche das sind und insbesondere welche Schlüsse daraus gezogen werden, zeigt der Besuch einer italienischen Datenschutz-Konferenz in Bologna.
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23 Okt.
Zusammenfassung
Ab dem 15. Januar 2025 wird eine elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten automatisch eingerichtet, es sei denn, sie widersprechen (Opt-out-Verfahren). Trotz der Vorteile einer verbesserten medizinischen Versorgung gibt es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Aufklärung der Versicherten. Patienten verlieren teils die Kontrolle über ihre Daten.
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23 Okt.
Alle Jahre wieder: Entwurf eines Beschäftigten-Datenschutzgesetz
Vor über 15 Jahren stellte sich bereits dieselbe Frage – Damals wie heute (ein) Kern der Debatte: Wie weit darf Überwachung gehen. Selbstverständlich bleibt es nicht allein dabei, aber der Reihe nach: „Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis durch Arbeitgeber […].“ (§ 1 Abs. 1 BeschDG-E) Der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes ist weit zu verstehen, umfasst den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich und übe...Zusammenfassung
Auf eine neue Runde: Es wurde erneut ein Referentenentwurf für ein nationales Beschäftigten-Datenschutzgesetz in Deutschland veröffentlicht. Wir werfen in diesem Blogartikel einen ersten Blick auf verschiedene Regelungsvorschläge, ganz unabhängig davon, ob und wie diese letztlich den Weg ins Bundesgesetzblatt finden werden.
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16 Okt.
EuGH-Urteil vom 4.10.2024 zu personenbezogenen Daten: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gestärkt
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024 darüber entschieden, welche Arten von personenbezogenen Daten in welchen Fällen für Werbung verwendet werden dürfen. Gegenstand des Verfahrens war die Klage von Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland wegen rechtswidriger Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken personalisierter Werbung. Datenminimierung als zentrales Prinzip Die Entscheidung des Gerichts spezifiziert den Grundsatz der Datenminimierung u...Zusammenfassung
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024 darüber entschieden, welche Arten von personenbezogenen Daten in welchen Fällen für Werbung verwendet werden dürfen. Gegenstand des Verfahrens war die Klage von Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland wegen rechtswidriger Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken personalisierter Werbung.
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15 Okt.
Zusammenfassung
Der EuGH hat in seinem Urteil "Lindenapotheke" festgestellt, dass der Begriff "Gesundheitsdatum" noch weiter zu fassen sei als teilweise angenommen. Außerdem verstoße nach Ansicht des Gerichtshof die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen keineswegs gegen die DSGVO, sondern verstärke das immanente Ziel eines gleichmäßigen und hohen Datenschutzniveaus.
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11 Okt.
Zusammenfassung
Der EDSA hat Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO veröffentlicht. Die Leitlinien bieten Unternehmen mehr Rechtssicherheit und heben hervor, dass berechtigtes Interesse nicht nur als "Auffanglösung" dient. Es müssen legitimes Interesse, Notwendigkeit der Datenverarbeitung und die Rechte der Betroffenen berücksichtigt werden. Sie zielen darauf ab, ein besseres Gleichgewicht zwischen unternehmerischen und privaten Interessen zu schaffen.
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