10
Mrz

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des "neuen" Grundrechts mit dem Lesen aufgehört. weiterlesen

07
Mrz

Großbritannien: 200 Regierungs-Laptops verschollen

Die britische Regierung hat zugegeben, dass im Jahr 2007 200 Laptops aus Behörden verschwunden sind. Dies berichtet ORF Futurezone. Mindestens 68 der verschwundenen Rechner gingen im Verteidigungsministerium verloren, viele weitere verschwanden aus Steuer- und Zollbehörden. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren 1000 Geräte verschwunden. (Quelle: Datenschutzbüro) Dies… weiterlesen

07
Mrz

Nutzung von Verbindungsdaten durch Polizei steigt stark an

Die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei ist stark angestiegen; dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI), über die die taz berichtet. Zwischen 2000 und 2005 habe sich die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei verachtfacht, wird aus der Studie zitiert. weiterlesen

06
Mrz

Eine Million Telefonate abgehört

Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp eine Million Telefongespräche abgehört worden. Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von 922.000 auf 937.000. In 178 Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft Telefonüberwachung angeordnet, in zwölf Fällen wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Die Mehrheit der… weiterlesen

06
Mrz

Abgeordneter der SPD erklärt Grundrechte

Einen kleinen Schock habe ich heute morgen bekommen, als mich ein Leser per Kommentar auf die Antwort eines bekannten Abgeordneten gegeben hat, die tiefe Einblicke gibt, welches Grundrechtsverständnis dort herrscht. Ich zitiere aus der Antwort von Abgeordnetenwatch.de: Sehr geehrter Herr ——, warum so viel Aufwand, um sich… weiterlesen

05
Mrz

Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen

Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Zeitung: „Auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen werden wir eine Schutzregelung finden.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: „Bei diesen Berufsgruppen gilt der absolute… weiterlesen

05
Mrz

Streit über Lehrerbenotungen im Internet geht in die Verlängerung

Eine Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler im Internet verhindern will, geht nach einer juristischen Niederlage in Berufung. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sagte der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Mittwoch auf Anfrage, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Kölner Landgerichts sei vor wenigen Tagen eingegangen. Das Landgericht hatte… weiterlesen

05
Mrz

Hamburgs Polizei setzt auf UMTS bei Personenkontrollen

Am Gemeinschaftsstand des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg (Halle 14, Stand G26) zeigt die Hamburger Polizei ein System, das schnelle Personenkontrollen via UMTS-Verbindung ermöglichen soll. Das Mobile-Computing-Polizei-System – kurz mPol – passt in jeden Streifenwagen und besteht aus Bildschirm, Tastatur und einem UMTS-Mobilfunkempfänger. (Quelle: Heise)… weiterlesen