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Streit über Lehrerbenotungen im Internet geht in die Verlängerung

Eine Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler im Internet verhindern will, geht nach einer juristischen Niederlage in Berufung. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sagte der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Mittwoch auf Anfrage, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Kölner Landgerichts sei vor wenigen Tagen eingegangen. Das Landgericht hatte am 30. Januar entschieden, dass die Bewertung von Lehrern im Internetportal „Spickmich“ rechtmäßig ist. Benotungen in Kategorien wie „gut vorbereitet“, „fair“ oder „menschlich“ seien zulässige Meinungsäußerungen der Schüler. Die Lehrerin für Deutsch und Religion sieht sich dagegen verunglimpft und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Ziel der Lehrerin, die von ihren Schülern anfangs lediglich mit der Gesamtnote 4,3 bewertet worden war, ist nach Angaben ihrer Anwälte eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dazu müsse zunächst der Zivilrechtsweg ausgeschöpft sein. (Quelle: Heise)

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Hamburgs Polizei setzt auf UMTS bei Personenkontrollen

Am Gemeinschaftsstand des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg (Halle 14, Stand G26) zeigt die Hamburger Polizei ein System, das schnelle Personenkontrollen via UMTS-Verbindung ermöglichen soll. Das Mobile-Computing-Polizei-System – kurz mPol – passt in jeden Streifenwagen und besteht aus Bildschirm, Tastatur und einem UMTS-Mobilfunkempfänger. (Quelle: Heise)

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Vorsicht bei vertraulichen Sendungen

Die AN berichtet von einem Fall der zeigt, wie wichtig vertrauliche Sendungen sind:

Am Samstag kam der DHL-Bote, in den Händen das mit Kunststoff-Schnüren verschlossene, in Braunschweig abgeschickte Paket. Agnes Langohr nahm «begeistert» die beiden Kopfkissen heraus und entdeckte unten im Karton ein weiteres Päckchen im DIN-A-4-Format. «Fein, 1-2-3-TV hat mir einen Katalog dabeigelegt», dachte sie, riss das Päckchen auf – und traute ihren Augen nicht: Rund 300 Kostenforderungen – Briefkopf: Gerichtskasse Köln – in Grundstücks-, Erb- oder Betreuungsangelegenheiten sowie Zahlbescheide etwa für Gesellschaftsgründungen lagen darin.

Wichtige Dokumente, hochsensible Daten. Beim Umdrehen des Päckchens las sie: als Absender Gebietsrechenzentrum Hagen, als Adressat Amtsgericht Aachen, befördert ebenfalls von der Post-AG-Tochter DHL. Langohr: «Wie kommt das da rein?»

Auch wenn der Fehler in diesem Fall wohl beim Dienstleister liegt: Mir ist ein Fall aus einer Kanzlei bekannt, wo eine Auszubildende (kurz vor Feierabend) „noch schnell“ die Post eingetütet hat und dabei versehentlich zwei Briefe an verschiedene Mandaten in einen Umschlag gesteckt hat. Genauso wird es zunehmend Mode, dass man versehentlich eine Mail an einen Mandanten wegen eines Tippfehlers an jemanden anders schickt – die automatische Ergänzuung von Mailadressen in vielen Programmen rächen sich da schnell. Jeder, aber ganz besonders wer mit vertraulichen Daten arbeitet wie Ärzte oder Anwälte, sollte hier Vorkehrungen treffen. Einmal bekannt geworden geht viel Vertrauen verloren – bei Berufsgruppen wie Anwälten ist das Vertrauen der Mandanten aber bares Geld.

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Mit BürgerClients zum digitalen Staat

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 4.3.08 auf der CeBIT die endgültige Version 1.0 der eCard API vorgestellt und eine Serie von PDF-Dateien mit den Spezifikationen zum Download freigegeben. Die umfangreiche Sammlung von API-Informationen soll dafür sorgen, dass so unterschiedliche Karten wie die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Reisepass mit qualifizierten digitalen Signaturen für das eGovernment genutzt werden können. Auf der CeBIT selbst zeigen BSI und die Kooperationspartner Fujitsu Siemens/Openlimit in Halle 9 Stand C90 einen ersten „BürgerClient“, mit dem digitale Amtsgänge wie das Ummelden eines Kfz erledigt werden können. (Quelle: Heise)

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Nichts zu verbergen?

Auch der Staat hat mitunter etwas zu verbergen, wie nun ein juristisches Blog berichtet – der dortige Schreiber hat nämlich einen interessanten Hinweis gefunden, den das Zollkriminalamt an das Hauptzollamt weiteregegeben hat:

Beim Aufrufen verdächtiger Internet-Homepages über einen Arbeitsplatzcomputer der Bundesfinanzverwaltung kann der “Besucher” vom Seitenbetreiber mit geeigneter Software als Behörde identifiziert werden.

Für Nachrecherchen zum aktuellen Vorgang schlage ich daher die ermittlungsunterstützende Einbindung der ZIRE oder die Nutzung ggf. vorhandener Stand-Alone-PCs vor.

Gefunden bei McNeubert.

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Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis

Leider viel zu unbekannt ist die Tatsache, dass es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Jedenfalls in NRW gibt es eines, sowie in 6 anderen Bundesländern. Leider noch nicht in allen, aber das kann noch werden – sofern die Bürger und Datenschutzbeauftragten danach verlangen. Ich möchte hier kurz was dazu schreiben mit Blick auf NRW.

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Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem im Licht des Karlsruher Grundsatzurteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen nötig. Bemühungen der Wirtschaft allein hält der Datenschützer aber nicht für ausreichend, um der neuen Messlatte des Grundrechts auf digitale Privatsphäre gerecht zu werden. Zusätzlich sieht er den Bundestag in der Pflicht, den für die Systemsicherung erforderlichen Rahmen abzustecken. Dafür käme etwa eine zeitgemäße Gestaltung der Anforderungen an technisch-organisatorische Maßnahmen im Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG) in Frage. (Quelle: Heise)

Der EU-Datenschutzbeauftragte hatte mehr die geplanten EU-Maßnahmen zur Sicherheitspolitik im Auge:

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar gleich drei Mitteilungen zu weiteren Datensammlungen bei der Einreise- und Ausreise vorgelegt. In einer Mitteilung (PDF-Datei) unterstrich Hustinx, auch wenn die Sicherung der Grenzen ein legitimes Ziel sei, müssten die neuen Vorschläge sorgfältig überprüft werden. Denn sie beinhalteten die Sammlung, potentielle Zusammenführung, Weitergabe und Speicherung riesiger Datenmengen. (Quelle: Heise)

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Datenschutzhinweise dank Google

Ich stelle gerade fest, dass immerhin 2 Monate nach meinem Artikel mit einem Hinweis auf zwingende Datenschutzerklärungen dank Google (Artikel hier) nun auch die Blogosphäre auf das Thema aufmerksam wird. Ich bin beeindruckt, noch langsamer schafft es nur die Print-Presse.

Daher hier nochmal der Hinweis an alle Webmaster. Lest AGB bevor ihr „kostenlose“ Dienste akzeptiert. Zu Analytics hier bei mir, zu AdSense bei Robert. Die Tatsache, dass man darauf hinweisen muss ist alles andere als überraschend für Stammleser von mir: Ich weise seit über einem jahr darauf hin, dass man beim Einsatz von Google-Diensten (und ähnlichen Diensten) personenbezogene Daten an Dritte übermittelt und sich potentiellen Problemen aussetzt. Ein guter Einstieg in das Thema ist dieser Artikel von mir, der bis heute nichts an Aktualität eingebüsst hat.

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