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Integritäts-Grundrecht

Zunehmend stellt man sich die Frage, wie das neue Grundrecht heissen soll, das vom BVerfG geschaffen wurde. Ich finde beides fehlerhaft: Computer-Grundrecht wie auch IT-Grundrecht, da der normale Bürger in diesem Konstrukt erstmal einen Anspruch auf … annehmen wird. Ich denke ein Konstrukt wie „Integritäts-Grundrecht“ wird dem, was ich bisher gelesen habe, am ehesten Gerecht. Oder, analog: Grundrecht auf informationelle Integrität.

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Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:

Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten zufolge offenbar auch auf Beweismittel gestützt, die zuvor von einem Dritten erlangt wurden, der mit der Weitergabe dieser Beweismittel möglicherweise seinerseits gegen vertragliche oder sogar gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. Vor diesem aktuellen Hintergrund wurde die grundsätzliche Frage erörtert, welchen rechtlichen Maßstäben staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen und die Verwertung von im Rahmen dieser Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen in einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren unterliegen.

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BSI-Lagebericht IT-Sicherheit 2007

Die Bedrohungen der Informationstechnik sind seit der Veröffentlichung des ersten Lageberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2005 unvermindert angestiegen. Die verstärkte berufliche und private Abhängigkeit von moderner Kommunikationstechnik bringt eine Erhöhung der IT-Risiken mit sich.

Der vorliegende Bericht stellt die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland dar. Er gibt einen Überblick über gegenwärtige und künftige Risiken, Herausforderungen und Trends und erlaubt ihre Einordnung und Bewertung.

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Zahnärzte fordern Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ, in dem etwa 20.000 Zahnärzte zusammengeschlossen sind, fordert die sofortige Einstellung aller Arbeiten an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Nach Ansicht des Verbandes verstößt die Einführung dieser Speicherkarte gegen das neue Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme, wie es gestern vom Bundesverfassungsgericht definiert wurde. „Wenn laut Urteil Computer-Festplatten in die hochschützenswerte Privatsphäre fallen, dann sind doch die intimen Gesundheitsdaten des Patienten erst recht zu schützen“, begründete Verbandsvorsitzender Karl-Heinz Sundmacher die Forderung nach einem sofortigen eGK-Stopp. (Quelle: Heise)

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Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983.

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung.

Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, LfD Hessen, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen

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Österreich: Polizei fordert Zugriff auf Mautkameras

In Österreich zeigt sich die spiegelbildliche Diskussion zur Maut-Diskussion in Deutschland: In Österreich fordern Polizeivertreter eine Zugriffsmöglichkeit auf die an Autobahnen installierten Kameras. Dies berichtet der ORF.

„Wir haben eine importierte Kriminalität, die uns das Leben sehr schwer macht“, so Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, „wir haben die besten technischen Ausrüstungen auf den Autobahnen“, die aber von den Sicherheitsbehörden nicht genutzt werden dürften, so Prucher weiter.

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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007.
Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können.

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Entwurf einer Empfehlung der EU-Kommission zu RFID-Einsatz veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Empfehlung zum Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identification) zur Kommentierung veröffentlicht. Dies berichtet ORF Futurezone.

An dem Entwurf waren nicht nur die Kommission und Vertreter der RFID-Industrie, sondern auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen. Andreas Kirsch von EDRI (European Digital Rights Initiative), der auch an den Beratungen teilgenommen hat, sah gegenüber ORF Futurezone „eine Reihe sehr positiver Aspekte“ in dem Entwurf. Konkret begrüßte Kirsch die geplante Kennzeichnung von RFID-Chips und Lesebereichen und die geplante Durchführung von Technikfolgenabschätzungen bei ihrem Einsatz. Auf der anderen Seite kritisierte er den Ansatz der Selbstregulierung durch unverbindliche Verhaltenskodizes der Industrie. Der Industrie fehle es an „Verständnis“ für das Konzept der personenbezogenen Daten, so Kirsch weiter. Dies sei in vielen Äußerungen von Industrievertretern in den Arbeitsgruppen klar geworden.

Der Entwurf kann von allen interessierten BürgerInnen bis zum 25. April kommentiert werden (siehe Link unten, Cookies werden benötigt). (Quelle: ULD)