03
Mrz

Bundestrojaner zunehmend in der Debatte

Nach dem Urteil des BVerfG zur NRW-Online-Durchsuchung sowie ersten Reaktionen hierzu, gab es nun weitere Diskussionen am Wochenende. So spricht sich der BKA-Chef im Spiegel-Interview nun dafür aus, in der Öffentlichkeit nicht weiter über die Technik zu spehulieren und stellt eine baldige Umsetzung in Aussicht. Er… weiterlesen

01
Mrz

Was ist ein Video-Atlas

Ein wenig ging es im Artikel über die erweiterten Polizeibefugnisse in BW unter, zu unscheinbar war der Satz, der so viel Sprengstoff beinhaltet: Die Pläne für einen Video-Atlas mit Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen sind vorerst vom Tisch. Man sollte sich, nicht zuletzt wegen des Wörtchens „vorerst“ fragen, was… weiterlesen

01
Mrz

Erneut Bericht über Kreditkartendiebstahl

Es gibt erneut einen Bericht über Kreditkarten-Diebstahl, interessant ist diesmal, dass der Betroffene Bankkunde nichtmal mehr erfährt wer da vom Diebstahl betroffen war. Andererseits gilt es positiv zu bemerken, dass die Banken inzwischen so viel Routine haben, dass alles schnell und automatisch abläuft. Verlassen sollte man sich darauf nicht, ich… weiterlesen

29
Feb

Datenschützer kritisieren Parkkralle als «Pranger»

Mit Parkkrallen will das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen von März an landesweit die Autos säumiger Steuerzahler versehen. Dies gelte für alle Rückstände wie Einkommen-, Lohn-, Umsatz- oder Kraftfahrzeugsteuern, teilte das Ministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Datenschützer kritisieren diese Art der Pfändung hingegen als «Prangerwirkung». «Das riesen Monstrum ist für jeden sichtbar… weiterlesen

29
Feb

Polizei in Baden-Württemberg erhält mehr Befugnisse

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität erhält die baden-württembergische Polizei wesentlich mehr Befugnisse. So wird die Videoüberwachung im neuen Polizeirecht von diesem Sommer an ausgeweitet. Gefilmt werden dürfen dann nicht mehr nur Kriminalitätsschwerpunkte, sondern alle Menschen, die Volksfeste und große Stadien besuchen. Die Daten dürfen allerdings nicht länger als… weiterlesen

29
Feb

Die DNA-Datenbank des BKA

In meinem Vortrag vor kurzem habe ich auch die DNA Datenbank des BKA angesprochen und sorgte für Erstaunen als ich darlegte, dass hier mitnichten nur Kapitalverbrecher erfasst sind, sondern laut Spiegel-Infos Anfang 2007 etwa 1400 Datensätze wegen des Straftatbestandes der „Beleidigung“ erfasst wurden. Dargestellt werden die „Treffer“, also die Daten… weiterlesen

29
Feb

Integritäts-Grundrecht

Zunehmend stellt man sich die Frage, wie das neue Grundrecht heissen soll, das vom BVerfG geschaffen wurde. Ich finde beides fehlerhaft: Computer-Grundrecht wie auch IT-Grundrecht, da der normale Bürger in diesem Konstrukt erstmal einen Anspruch auf … annehmen wird. Ich denke ein Konstrukt wie „Integritäts-Grundrecht“ wird dem, was… weiterlesen

29
Feb

Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung: Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken… weiterlesen