Das Datenschutzblog vom Experten

Erneut Bericht über Kreditkartendiebstahl

Es gibt erneut einen Bericht über Kreditkarten-Diebstahl, interessant ist diesmal, dass der Betroffene Bankkunde nichtmal mehr erfährt wer da vom Diebstahl betroffen war. Andererseits gilt es positiv zu bemerken, dass die Banken inzwischen so viel Routine haben, dass alles schnell und automatisch abläuft. Verlassen sollte man sich darauf nicht, ich… weiterlesen

Polizei in Baden-Württemberg erhält mehr Befugnisse

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität erhält die baden-württembergische Polizei wesentlich mehr Befugnisse. So wird die Videoüberwachung im neuen Polizeirecht von diesem Sommer an ausgeweitet. Gefilmt werden dürfen dann nicht mehr nur Kriminalitätsschwerpunkte, sondern alle Menschen, die Volksfeste und große Stadien besuchen. Die Daten dürfen allerdings nicht länger als… weiterlesen

Die DNA-Datenbank des BKA

In meinem Vortrag vor kurzem habe ich auch die DNA Datenbank des BKA angesprochen und sorgte für Erstaunen als ich darlegte, dass hier mitnichten nur Kapitalverbrecher erfasst sind, sondern laut Spiegel-Infos Anfang 2007 etwa 1400 Datensätze wegen des Straftatbestandes der “Beleidigung” erfasst wurden. Dargestellt werden die “Treffer”, also die Daten… weiterlesen

Integritäts-Grundrecht

Zunehmend stellt man sich die Frage, wie das neue Grundrecht heissen soll, das vom BVerfG geschaffen wurde. Ich finde beides fehlerhaft: Computer-Grundrecht wie auch IT-Grundrecht, da der normale Bürger in diesem Konstrukt erstmal einen Anspruch auf … annehmen wird. Ich denke ein Konstrukt wie “Integritäts-Grundrecht” wird dem,… weiterlesen

Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung: Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken… weiterlesen

BSI-Lagebericht IT-Sicherheit 2007

Die Bedrohungen der Informationstechnik sind seit der Veröffentlichung des ersten Lageberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2005 unvermindert angestiegen. Die verstärkte berufliche und private Abhängigkeit von moderner Kommunikationstechnik bringt eine Erhöhung der IT-Risiken mit sich. Der vorliegende Bericht stellt die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland dar. Er gibt… weiterlesen

Zahnärzte fordern Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ, in dem etwa 20.000 Zahnärzte zusammengeschlossen sind, fordert die sofortige Einstellung aller Arbeiten an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Nach Ansicht des Verbandes verstößt die Einführung dieser Speicherkarte gegen das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme, wie es gestern vom Bundesverfassungsgericht… weiterlesen

Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung. Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen weiterlesen