IITR Datenschutz Blog
23
Jan

Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

Zu lesen bei Heise: Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor (Az: 6 W 10/08). Das OLG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung der 3. Zivilkammer des Landgerichts (Az: 2-03 O 526/07), gegen die der Kläger Einspruch eingelegt hatte.

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