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EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

IITR Information[IITR – 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2020)

[IITR – 12.7.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU-Ratspräsidentschaft mehr digitale Souveränität >>> Bitcoin-Transaktionen unterliegen in den USA nicht zwangsläufig dem Datenschutz >>> Novelle Landes-Polizeigesetz >>> Häufige Datenschutzmängel bei E-Mail und Fax-Versand >>> DSGVO gilt in Petitionsausschuss >>> Zwei Faktor Authentisierung für höhere Sicherheit >>> Hochgefährliche Suchmaschine >>> Kritik an Unionsplänen für Neuorganisation der Datenschutzaufsicht).

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Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

IITR Information[IITR – 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das „Future of Privacy Forum“ werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen.

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Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK

IITR Information[IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2020)

[IITR – 5.7.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> WhatsApp Pay: keine Genehmigung von Brasiliens Zentralbank >>> Vorsicht beim Immunitätsausweis >>> Millionenstrafe gegen AOK verhängt >>> Hardware-Verschlüsselung mit Vorteilen gegenüber rein Software-basierten Lösungen >>> Bundeskartellamt: Smart-TV-Hersteller verstoßen massiv gegen die DSGVO >>> E-Patientenakte kommt voran >>> Kopieren der Zwischenablage auf IPhones >>> Linkedin will die iOS-Zwischenablage nicht mehr auslesen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2020)

[IITR – 28.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU Kommission: Bilanz zur DSGVO >>> Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch >>> EU-Kommission dringt auf mehr Personal für Datenschutzbehörden >>> Abwarten: Gleichwertigkeit des Datenschutzes in der Schweiz >>> Öffentliche Banken >>> Kelber: Datenschutz als Chance).

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

IITR Information[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.

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Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

IITR Information[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen.

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