30
Jan

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung

Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet, bei voller namentlicher Nennung der Rechtsanwälte, verletzt die Rechtsanwälte grundsätzlich weder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. (OLG Hamm – AZ: 4 U 132/07) Es ist aber auf den Einzelfall abzustellen, wie auch… weiterlesen

30
Jan

RFID als Streitfall

RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU: Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste „mit fern liegenden… weiterlesen

28
Jan

Anleitung zum Filtern von Spam mails

Ich biete hier ein kostenloses (und zugegeben etwas älteres) Tutorial von mir zum Thema „Mail-Filterung“ an. Ich beschreibe in dem Tutorial, wie man mit zwei kostenlosen Opensource-Tools seine Mails von Spam befreien kann. Anleitung: Spam-Mails filtern… weiterlesen

28
Jan

Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

Immer noch verbreitet ist die Auffassung, man könne hemmungslos via Telefon werben. Dem ist nicht so, nicht zuletzt auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Eine kurze Zusammenstellung der interessantesten Urteile. weiterlesen

28
Jan

Der gläserne Bürger

In der Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008 stellen die Datenschützer u.a. fest: Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein. Das ist zwar richtig, geht aber für mich an der Sache vorbei. Zuerstmal ist es schon lange nicht mehr der Bürger,… weiterlesen

28
Jan

Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008

 Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein. weiterlesen

28
Jan

Europäischer Datenschutztag zu spickmich & co

Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema „Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert werden. (Dazu auch das Beck-Blog) Update von Heise, die Meinung der Regierung Mittelfranken dazu: Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum… weiterlesen

27
Jan

Zu den Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle

Bei einem vermuteten Datenschutzverstoß, der zu einem Ermittlungsverfahren der zuständigen Aufsichtsbehörde führt, die dann tatsächlich einen Verstoß zu Tage fördert, drohen der verarbeitenden Stelle nicht nur ein Bußgeld sondern auch Verwaltungskosten für die stattgefundene Untersuchung. Entschieden wurde dies vom VG Lüneburg vom 05.07.2007, Az.: 1 A 132/05. Somit besteht bei einer veranlassten Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht nur die Gefahr der Peinlichkeit bei Bekanntwerden sowie die Geafhr eines Bussgelds, sondern auch noch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebührenbescheid ins Haus flattert. Hintergrund: Ein Betroffene hatte den niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten über mögliche Datenschutzverstöße eines Unternehmens informiert. Dieser griff (als zuständige Behörde) die Vorwürfe auf und startete behördliche Nachforschungen. Eine Zuwiderhandlung gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften konnte dann auch (im Rahmen der Ermittlungen) festgestellt werden. Danach erging dann gegenüber dem Unternehmen ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 350 EUR für die behördlichen Ermittlungen. Der betroffene Unternehmer hielt den bescheid über 350 Euro für unberechtigt und rief das Verwaltungsgericht an. Das Gericht aber bestätigte die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids und urteilte, dass sofern tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliege, die Verwaltungskosten der Unternehmer zu tragen hat. Nur wenn kein Verstoß gefunden wird scheidet eine Kostenfestsetzung aus. weiterlesen