Das Datenschutzblog vom Experten

E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, “ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen”, schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als… weiterlesen

LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

In einem Urteil des LG Hamburg ging es um die Frage, wie E-Mails zu bewerten sind, die auch nach dem Lesen dauerhaft in der Mailbox des Nutzers beim Provider verbleiben. Ermittler dürfen auf alle E-Mails nach Ansicht des Gerichts nur unter den strengen Voraussetzungen des Paragraphen 100a StPO zugreifen, egal… weiterlesen

Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten. Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit… weiterlesen

Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren. weiterlesen

Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: 47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der “Massenbeschwerde”, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund… weiterlesen

Datenschutz auf Regierungsseite

Wer heute bei Heise genau liest merkt, wie Datenschutz bei der Regierung funktioniert: Dem Drängen der Opposition sowie von Datenschützern auf eine gesetzliche Regulierung des RFID-Einsatzes will die Bundesregierung dennoch nicht nachkommen. Gegenwärtig sei es besser, dem Markt die Chance zur Selbstregulierung zu lassen. Wegen der automatischen… weiterlesen

Demo in Köln am 15.3.2008

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um… weiterlesen

Hinweispflicht bei kommerziellen Mails

Aus gegebenem Anlaß der Hinweis auf den §6 II TMG, der da lautet: Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor,… weiterlesen