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BVerfG zu VDS: Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie

«Ganz erhebliche Konsequenzen» für die Praxis der Musikindustrie erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar sagte am Mittwoch in Berlin, die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig.

Schaar unterstrich, dass die Speicherung von Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich weiterhin zulässig sei, allerdings nur für Abrechnungszwecke. An Ermittler weitergeleitet werden dürften sie jedoch nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Dies sei bei der Teilnahme an Tauschbörsen nicht der Fall. Damit entfalle auch die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, Anzeigen der Musikindustrie in diesem Punkt nachzugehen. (Quelle: PR-Inside/AP)

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Pressemitteilung des ULD vom 19.3.2008 zur VDS

Weichert: „Bei der TK-Vorratsdatenspeicherung muss die Grundrechtspolitik die Initiative übernehmen“

Anlässlich der vorläufigen teilweisen Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- (TK-) Verkehrsdaten durch das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein:

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Ausweitung der Videoüberwachung in Bayern und Baden-Württemberg?

In Bayern ist eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung geplant. Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Videoüberwachung verringert und eine mögliche Speicherung für einen Zeitraum von zwei Monaten vorsieht. Auch in Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Dies berichten Daten-Speicherung.de und die Südwest-Presse.

Der bayerische Gesetzentwurf sieht vor, die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen (die Begründung nennt als Beispiel u.A. Wertstoffhöfe und Sammelcontainer) mit nur geringen Hürden zu überwachen. Die Zweckbindung der Aufbindung soll neben der Verfolgung von Straftaten auch zur Verfolgung von „Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung“ gelöst werden können.

In Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung von Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. „Public Viewings“ von Fußballspielen) geplant. Zudem soll die Speicherfrist für die Aufnahmen, wenn sie nicht zur Strafverfolgung genutzt werden, von 48 Stunden auf vier Wochen erhöht werden. (Quelle: Datenschutzbüro)

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Bundesärztekammer warnt vor Handel mit Patientendaten

Die Bundesärztekammer warnt vor möglichen Geschäften mit den Daten aus elektronischen Patientenakten. Anlass der Warnung sind Verhandlungen um einen neuen Hausarztvertrag, den die AOK Baden-Württemberg mit dem Hausarztverband und dem MEDI-Verband abschließen will. Nach Darstellung der Bundesärztekammer soll vereinbart werden, dass Ärzte die Patientendaten in „persönliche Gesundheitsakten“ speichern, die von der Krankenkasse finanziert werden. Das ist nach Meinung der Ärztekammer deshalb hochproblematisch, weil die Daten auf „zentralen Servern der Industrie im Auftrag der Krankenkassen“ liegen würden. Ohne eine Verschlüsselung mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte seien die Patientendaten nicht ausreichend vor einer kommerziellen Nutzung geschützt. (Quelle: Heise)

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Neues Problem: Adress-Suchmaschinen die ohne Einwilligung und Kenntnis Daten erheben (Update)

Es gibt einen neuen und interessanten Problemkreis: Mit webadress.de gibt es eine Suchmaschine (hinter der die t-info GmbH steht), die scheinbar wie eine normale Suchmaschine arbeitet: Mit einem Spider. Allerdings macht die Suchmaschine etwas neues: Sie durchsucht Webseiten nach Telefonnummern und Adressen um diese dann anzuzeigen. Wer dort nach „Jens Ferner“ sucht, findet z.B. meine Postfach-Anschrift und meine private Webseite. Eingewilligt habe ich in diese Erfassung genauso wenig wie ich von der Speicherung in Kenntnis gesetzt wurde – andererseits ist die Erfassung von Webseiten übliches Tagesgeschäft und man den Crawler auch (angeblich) sauber aussperren.

Ich persönlich habe Bauchschmerzen bei der Geschichte, da hier nicht Content im Vordergrund steht, sondern ganz klar die Personen und ihre Anschriften. Auch wird es als „Gewerbliche Suchmaschine“ beworben, ich selbst bin aber nur als Privatperson im Internet unterwegs. Auch wünschte ich mir zumindest eine Benachrichtigung entsprechend §33 BDSG, die ja – angesichts der Tatsache dass Mail-Adressen erfasst werden- recht einfach zu handhaben wäre.

Um eine erste Einschätzung zu erhalten, habe ich den Hessischen Datenschutzbeauftragten einmal angeschrieben und um eine Bewertung gebeten.

Update: Wie ich inzwischen weiß, ist das Regierungspräsidium Darmstadt sachlich zuständig. Dort wird die Sache zur Zeit bearbeitet, ein Aktenzeichen wurde mir mitgeteilt. Sobald mir etwas vorliegt wird es einen Artikel geben. Die robots.txt auf meiner Seite habe ich bearbeitet, weiterhin werden meine Daten dort aber geführt.

Update2: Ein Mitarbeiter des RP hat sich bei mir gemeldet und bekundet, dass er Interesse an dem Fall hat. Rechtlich ist es nach bisheriger Sicht von mir ebenso kompliziert wie Interessant, da die Ausnahmen des §33 BDSG geradezu zum streiten einladen, speziell die Nummer 8, bei der ich zur Zeit sehr restriktiv auslege.

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Eilmeldung: BVerfG stützt VDS (Update)

Wie gerade gemeldet wird, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung nur teilweise beanstandet. (Entscheidung hier) Soweit berichtet, folgt es eben der Linie, die ich seit Monaten in Aussicht gestellt habe. Sobald das Urteil vorliegt werde ich hier mehr dazu schreiben, ich für meinen Teil möchte aber anmerken, dass dieses Urteil (soweit bisher berichtet) absehbar und von mir vorhergesagt war. Speziell bezüglich des Eilantrages, da hier sehr hohe Hürden vom BVerfG gesetzt werden.

Wie das BVerfG mitteilt, sieht es nicht in der Speicherung, sondern erst im Abruf den wesentlichen Eingriff:

Eine Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG (Speicherungspflicht) scheidet aus. Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung.

Damit ist klar, dass das eigentliche Ziel, nämlich der Stopp der Vorratsdatenspeicherung, verfehlt wurde. Von Anfang an war absehbar, dass es auf eine Abwägung der Speicherdauer hinausläuft – so wäre eine Speicherung der Daten über 12 Jahre hinweg sicherlich nicht mehr verhältnismässig. Die hier geählte Speicherdauer von 6-Monaten aber ermöglicht Diskussionen, die im vorliegenden Fall zwar nicht ersichtlich sind, aber für mich nur bedeuten, dass sich dem Gericht bei der jetzt gewählten Dauer von 6 Monaten die Frage auch gar nicht stellt. Im Fazit bleibt nur eine Erkenntnis: Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht per se verfassungswidrig, sondern erst die Modalitäten in Speicherdauer und Abrufverfahren entscheiden darüber.

Die vom BVerfG gemachten Äusserungen jetzt sind nicht wirklich auf die Hauptsache übertragbar, da das BVerfG sich hier auf die Frage konzentriert hat, auf welchem Weg das Gesetz mit minimalem Eingriff gestutzt werden kann.

Update: Der AK VDS hat hier eine erste Reaktion veröffentlicht. Ich persönlich empfinde die Reaktion angesichts der Entscheidung äusserst unpassend und kann nicht nachvollziehen, wie jetzt beim unbedarften Leser der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung hätte sich eine Ohrfeige geholt.

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Jeder kennt jeden um 6,6 Ecken

Instant-Messaging ist ein beliebter Kommunikationskanal. Zwei Wissenschaftler aus der Microsoft-Forschungsabteilung haben die Daten aus einem Monat Instant-Messaging ausgewertet und daraus Schlüsse auf die menschliche Kommunikation ziehen können.
Jeder kennt jeden um sechs Ecken: Das so genannte Small-World-Phänomen ist inzwischen hinlänglich bekannt und getestet. Nun haben zwei Forscher es noch einmal nachgewiesen – anhand der Daten eines Instant-Messengers. Dabei mussten Jure Leskovec und Eric Horvitz die üblicherweise angesetzten durchschnittlich sechs Schritte nach oben korrigieren: Es sind, so fanden sie heraus, 6,6 Schritte. (Quelle: Golem)

Mir war es ohnehin nur bekannt, dass jeder jeden über 7 Ecken kennt, insofern ist es für mich keine neue Info. Wichtig ist diese Info aber wenn man daran denkt, dass Kontakte (wie sie die Vorratsdatenspeicherung nachweisen können soll) zunehmend zum Ermittlungsinstrument werden.

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Einbruchsstatistik von ZONE-H

Ich kenne Zone-H noch aus meiner Zeit als Programmierer (mein eigenes System wurde hier übrigens, trotz zahlreicher Versuche, nie gelistet). Auf Zone-H brüsten sich Hacker und Script-Kiddies damit, wer am häufigsten Hacks vorgenommen hat. Vor allem auf die Script-Kiddies ist wohl der Schwerpunkt, die so genannten „Defacements“ zurück zu führen. Zone-H hat seine Statistiken für 2007 vorgelegt, aus denen hervorgeht, welche Systeme auf welchem Weg wie oft gehackt wurden. Das ist durchaus interessant – und für mich ebenso überraschend wie erschreckend.

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