Das Datenschutzblog vom Experten

26 Feb.

EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz

Es liegt inzwischen der veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission zum Umgang mit KI („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence; Artificial Intelligence Act“) vor. Nach der bereits erfolgten Zustimmung der EU-Mitgliedsländer und des zuständigen Parlamentsausschusses stimmen nun noch das EU-Parlament und der EU-Ministerrat abschließend über das Gesetz ab, so dass die Verordnung noch vor der Europawahl 2024 ve...

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Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur KI-Regulierung vorgelegt, der vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden könnte. Die gesetzliche Regelung erfasst dabei den Umgang, die Folgen und Grenzen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union.

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09 Feb.

EDSA: Ergebnisse der „Coordinated Action“ aus 2023

Mitte Januar hat der Europäische Datenschutzausschuss (kurz „EDSA“) die Ergebnisse des koordinierten Prüfung der Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Beteiligt waren 25 Aufsichtsbehörden aus dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Fragebögen an Unternehmen verschickt und die Ergebnisse ausgewertet haben. Die 17.000 Antworten daraus wurden nun näher eingeordnet, analysiert und aufbereitet. Laut Pressemitteilung sieht man „areas of improvement“ hinsichtlich der Rolle des Date...

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19 Jan.

Datenschutz-Richtlinie: Einsatz von KI in Unternehmen

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmensprozesse verspricht Effizienzsteigerung und Innovation. Ohne klare Regeln und Vorgaben kann sie aber gleichzeitig Risiken bergen. Unternehmensinterne Richtlinien für KI-Anwendungen sind daher entscheidend. Sie sorgen für Klarheit im Umgang mit Daten, verhindern unfaire Entscheidungsfindungen und stellen sicher, dass KI-Systeme rechtlichen Standards entsprechen. Solche Maßnahmen schaffen Vertrauen bei Kunden und Mitarbeitern und s...

Zusammenfassung

Die Datenschutzrichtlinie für Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen gewährleistet den sicheren und ethischen Einsatz von KI-Technologien. Sie umfasst Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, zur Transparenz der Datenverarbeitung und zur Verantwortlichkeit für Entscheidungen, die von KI-Systemen getroffen werden. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit KI. – Aber benötigen wir eine solche überhaupt und wie kann sie aussehen?

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12 Jan.

EDSA: „Coordinated Action“ in 2024

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich ihr drittes koordiniertes Durchsetzungsprojekt angekündigt: Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf dem Auskunftsrecht der für die Verarbeitung Verantwortlichen, ein Thema, das in den kommenden Monaten genauer definiert und 2024 vollständig umgesetzt werden soll. Bei koordinierten Aktionen werden verschiedene spezifische Datenschutzthemen von den nationalen Datenschutzbehörden aufgegriffen und bearbeitet. Die dabei gewonnenen Erkenntnis...

Zusammenfassung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Durchsetzungsprojekt angekündigt, das sich auf das Auskunftsrecht der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen konzentriert und bis 2024 vollständig umgesetzt sein soll. Im Rahmen dieser koordinierten Aktion werden die nationalen Datenschutzbehörden spezifische Themen behandeln, deren Ergebnisse gesammelt und analysiert werden, um gezielte Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu ermöglichen.

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19 Dez.

Datenschutz-Ausblick 2024 mit Michael Will (BayLDA)

Am 13.12.2023 fand das mit über 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit für einen Rückblick auf das Jahr 2023 und eine Vorausschau auf die anstehenden Datenschutz-Themen in 2024. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der diskutierten Themen. Bußgelder und Schadenersatz bei Datenschutz-Verletzungen Herr Will begrüßte insb. die durch das Urteil des EuGH in Sachen ...

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18 Dez.

Was sind eigentlich Daten? Und was ist Information?

Klimaängste, Pandemie, Ukraine-Krieg, wir leben in Zeiten schlechter Nachrichten und Furcht. Eine Reduzierung der allgemeinen psychischen Gesundheit ist den Forschenden und auch den Krankenversicherungen inzwischen bereits aufgefallen. Man registriert besonders hohe Krankenstände im Gesundheitswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Senioren, junge Erwachsene, aber ganz besonders Kinder leiden unter einer zunehmend durch Ängste bestimmten Wahrnehmung. Angst ist die stärkste Emotion, die ...

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Seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigen wir uns mit der Frage: Was sind eigentlich Daten und was ist Information? Der Beitrag geht dieser Thematik nach, die wir in einer dreiteiligen Video-Serie behandelt haben.

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15 Dez.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

15. Dezember – aber 40 Jahre zurück: 1983. Das Bundesverfassungsgericht spricht – einstimmig – sein berühmtes „Volkszählungsurteil“. Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so tiefgreifende und weitreichende Wirkungen gezeitigt wie eben dieses. Es ist die verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzrechts und zugleich der wichtigste Maßstab jeder weiteren Bewertung in der inzwischen alle Gesellschaftsbereiche erfassenden automatisierten Datenverarbeitung und in der Entwicklu...

Zusammenfassung

Vierzig Jahre ist es bereits her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als „Grundrecht des Datenschutzes“ kreierte. Wir blicken zurück auf das elementare Ereignis, das bis heute Bedeutung hat.

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07 Dez.

Interessenskollision beim Datenschutzbeauftragten

Wen soll ich zum Datenschutzbeauftragten benennen? Wen darf ich eigentlich überhaupt zum Datenschutzbeauftragten benennen? Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann ein Datenschutzbeauftragter einer Interessenkollision unterliegt und daher nicht wirksam bestellt wurde. Eine Grundproblematik, die auch in Deutschland bereits zu Diskussionen führte, wie beispielsweise das Bußgeld der Berli...

Zusammenfassung

Nicht nur in Deutschland, auch in Italien spricht und debattiert man über die Position des Datenschutzbeauftragten. Kernfrage ist und bleibt, wer überhaupt gesetzeskonform ernannt werden kann und man somit als Unternehmen nicht Gefahr läuft eine Interessenskollision für die ernannte Person hervorzurufen.

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