Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.

21 Apr.

Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.: Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View Sicherheit vor Datenschutz? mit den Themen Onlinedurchsuchung, Veränderung der Sicherheitsarchitektur des ...

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20 Apr.

Diskussion zu Netzsperren: Keine Grenzüberschreitung bitte!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man: Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Z...

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16 Apr.

Diskussion zu Netzsperren im Bundestag

Das Protokoll der Diskussion zu Netzsperren ist im Internet verfügbar, hier als PDF zu finden. Einfach über das Inhaltsverzeichnis des entsprechenden Punkt aufrufen. Von mir keine Anmerkungen dazu, ich kann und will Diskussionen im Bundestag, die bei faktisch jedem Thema fachliches Wissen und gutes Benehmen vermissen lassen, nicht mehr ernst nehmen. Insofern bin ich - anders als andere Aktivisten - weder "schockiert" noch rege mich darüber auf. Allerdings fällt auch mir, so wie Annika, die ...

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09 Apr.

Offtopic: Hässliche DVDs dank Jugendschutz

Offtopic, aber ich werde nicht der einzige sein, der sich wundert: Wer zur Zeit aktuelle DVDs kaufen möchte, wird sich wundern, dass da nun überall auf dem Cover ein grosser Hinweis zur Alterseinstufung zu finden ist - und das nicht als Aufkleber, sondern als fester Aufdruck, der die DVD verschandelt. Hintergrund ist der neue §12 Jugenschutzgesetz, der im Absatz 2 folgendes vorsieht: Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmill...

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06 Apr.

Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung

Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem: Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. "Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest", sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin Ganz ernsthaft: Wer einen Server mit SSH-Zugang und...

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05 Apr.

Datenschutz: Vorsicht bei Verdächtigungen

Es ist gefährlich, vorschnell Verdächtigungen auszusprechen; Bei Frag-Einen-Anwalt.de habe ich nun ein gutes Beispiel gefunden, um nochmals zu mahnen, zwar aufzupassen, aber sich immer zu informieren. Daher nochmals mein Rat: Wenn man der Meinung ist, dass irgendwo etwas im Argen ist, kann man jederzeit problemlos die Aufsichtsbehörde, das ist in vielen Bundesländern der/die Datenschutzbeauftragte, informieren. Die werden den Sachverhalt prüfen und es hat keine stigmatisierende Wirkung wie z...

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05 Apr.

Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei der FR ist schon nicht mehr verfügbar. Also alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschlan...

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01 Apr.

Liebe Eltern: Vorsicht – denkt an euer Kind

Frische Eltern werden häufig mit Werbegeschenken überhäuft - schon im Krankenhaus. Die Produkthersteller lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit zahlreichen und teilweise sehr nützlichen Proben auf ihre Produkte hinzuweisen. Dagegen ist auch sicherlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber vor der Teilnahme an "Programmen" warnen, bei denen zielgerichtet nach Daten der Kinder gefragt wird: Da gibt es dann Postkarten die man einschickt, auf denen man seine Daten einträgt, aber eben auch ...

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