DSGVO-Kommentar vom Experten

Politik demaskiert: Wie mehr Wahlbeteiligung?

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach. Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst r...

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Europawahl 2009: Ein kleines Fazit

Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit: Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen. Eine Partei die mit “mehr SPD für Europa” – und nicht “mehr Sozialdemokratie für Europa” – antritt und wirbt, macht deutlich dass sie inzwischen selbst begriffen hat, dass sie nicht mehr für die Idee steht, für die sie einmal gegründe...

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Warum ich die FDP nicht mag… (Update)

Die FDP verkauft sich gerne als die Partei der Bürgerrechte - dennoch mag ich sie nicht und schreibe es hier einfach mal offen. Der Grund ist, dass dann, wenn es Hart auf Hart kommt, von den “Bürgerrechten” nicht viel zu merken ist. Etwa beim Datenschutz, wo ich das Gefühl habe, dass die FDP immer nur die Beziehung Bürger<>Staat sieht und die Beziehung Bürger<>Wirtschaft zu Gunsten der Wirtschafts ein wenig rosa gefärbt sieht. Schlimm ist es aber, wenn man sieht, dass ein NR...

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Hinweis: Chrome ist langsam, weil…

Stark Offtopic dieser Hinweis: Ich habe parallel zu meinem beliebten Firefox testweise Google Chrome im Einsatz (ich motze ungerne über Dinge die ich nur theoretisch kenne), dabei fällt mir durchweg auf, dass Chrome in der Tat sehr schnell ist. Angenehm schnell – mit einer Ausnahme. Immer dann, wenn Videos angezeigt werden (Youtube, Myspace, aber auch Werbevideos auf sonstigen Webseiten) schnellt die Prozessorlast auf 99%. Das habe ich auf mehreren, teilweise exorbitant ausgestatteten ...

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Rentnern droht böse Steuerüberraschung

Unter aktiven Datenschützern wurde es schon länger besprochen, irgendwo hier im Blog habe ich dazu auch schon was geschrieben: Im Rahmen des zunehmenden Datenabgleichs, speziell bei der Steuer-ID, musste man sich darauf einstellen, dass sehr viele Rentner “erwischt” werden, die ihre Steuererklärung fehlerhaft oder gar nicht abgegeben haben – obwohl sie mussten. Dabei ist den meisten nicht der Vorwurf des Vorsatzes zu machen: Die Rentenbesteuerung versteht schlichtweg kaum ei...

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Verdacht bei Pre-Paid-Handys

Mit Telefonen kann man Schindluder treiben – etwa Menschen Bedrohen, Belästigen oder kriminelle Machenschaften verabreden. Deswegen wird gerne mitgehört wenn gesprochen wird – und ggfs. auch mal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Das Lawblog hatte mal von ähnlichem berichtet. Heute lese ich was bei SPON, was gut dazu passt und die nichts-zu-verbergen Fraktion nachdenklich machen sollte: Mehr als tausend Handys samt Telefonkarten sollen drei Männer aus Schweinfurt mit fremden Personalien ...

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Wo ist Heribert Prantl jetzt? (Update)

Was war das für ein Aufschrei von Prantl, als Anfang 2008 endlich öffentlich gefordert wurde den “Datenschutz” ins Grundgesetz aufzunehmen. Prantl zeriss diese Idee mit den folgenden Worten: Wenn Verfassungspolitik zur Alltagspolitik wird, liest sich die Verfassung wie eine Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung. Viele haben dem damals zugestimmt und so versackte die Diskussion am Ende (ohne dass dafür Prantl alleine verantwortlich zu machen ist), noch bevor sie überhaupt richtig angefang...

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Ultimatum an Google wegen Street View

Eine Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz zum Thema Google Streetview im Folgenden. Dazu bitte auch beachten: Artikel bei Heise zum Thema Kommentar von mir dazu Widerspruch und Anfrage von mir Hinweis: Der von mir erhobene Widerspruch (5.5.09) kombiniert mit einer Anfrage ist bis heute nichrt beantwortet, ich warte aber min. 1 Monat bis ich weiter mache in der Sache. (mehr …)

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