DSGVO-Kommentar vom Experten

Neue Bundesregierung will Abmahnindustrie stärken?

Ich knabbere die ganze Zeit an einem Absatz im CDU/FDP-Koalitionsvertrag, der mir erhebliche Bauchschmerzen bereitet: Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen. Schon auf Anhieb gefiel mir die Vorstellung nicht, dass der GVZ-Bereich privatisiert werden soll, sprich:… weiterlesen

Datenschutz in der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung

Im Folgenden der Text zum Thema Datenschutz aus der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis und zum ersten Lesen. Zur Zeit keine Kommentare von mir dazu (ggfs. später auf der Facebook-Seite zum Blog), anmerken möchte ich aber, dass es schade ist, dass man erneut die Gelegenheit verschlafen wird, die Position "Datenschutzbeauftragter" allgemeinverbindlich zu normieren bzw. ein Gütesiegel zu schaffen - evt. wird die genannte Stiftung diese Lücke mal ausfüllen, doch wird das sicherlich Zeit kosten. weiterlesen

Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf. weiterlesen

Wieder Kritik an Kameras – wieder nicht in Deutschland

Ich bin ein wenig verwundert, wenn ich wiedermals aus dem Ausland kritische Töne zu Kameras im öffentlichen Raum höre: “We should, as a society, question why we have got it,” said the professor of design policy at Duncan of Jordanstone College of Art… weiterlesen

78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat stattgefunden, dabei gab es leider wenig herausragendes: Der Aufruf an die Politik etwa, das überaltete und zerfledderte Datenschutzrecht zu reformieren dürfte weder neu sein, noch besonders überraschend. Auch beim Entschluss, auf europäischer Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, fehlt der… weiterlesen

Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es… weiterlesen

Literatur zum Datenschutzrecht?

Es wird Zeit für ein rügendes Machtwort an die juristischen Verlage: Während ausgerechnet Juristen gerne monieren, dass “der Datenschutz” in Deutschland zu wenig Beachtung findet, ist die Literatur zum Thema schlicht zu spärlich besetzt. Natürlich gibt es gute Werke für die tägliche Praxis, den Kongehl etwa oder die… weiterlesen

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen […] Weiter enthält… weiterlesen