Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Und nochmals: Kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz!
Wieder der Beweis, dass gutes Zuhören und sauberes Lesen sich lohnt - zum Thema Arbeitnehmerdatenschutzgesetz habe ich entgegen sonstigen Gerüchten deutlich klar gestellt:
Bereits während der Koalitionsverhandlungen wurde - man musste aufs Detail achten - klar gestellt, dass es kein eigenes Gesetz gibt, siehe hier bei mir;
Im Koalitionsvertrag steht nochmals deutlich (hier von mir aufgenommen), dass das BDSG um ein eigenes Kapitel ergänzt werden soll - nicht mehr.
Steffen Schröder ha...
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Microsoft Sicherheitsstudie: Das Problem ist das alte.
Microsoft hat eine sehr umfassende Studie zur IT-Sicherheit herausgegeben. Interessant ist, dass es keine echten neuen Trends gibt, vielmehr werden alte (wie Würmer und SQL-Injection) wieder neu belebt bzw. vorhandene Ideen in grösserer Masse ausgenutzt (Phishing) oder in neuen Umgebungen (Phishing in sozialen Netzen). Jedenfalls ergibt sich auf den ersten Blick nichts überraschendes.
Für Datenschützer ist das unscheinbare Ende der Zusammenfassung der Studie aber sicherlich das Interessant...
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Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
Die Bundesregierung hat Stellung genommen und erklärt, dass in den letzten 9 Jahren an gut 60 Gesetzen durch externe Fachkräfte mitgearbeitet wurde. Unter den Zuarbeitern liest man die bekannten Namen großer Sozietäten, aber auch Professoren. Die Summen gehen teilweise bis in den 7stelligen Bereich. Das Dokument wird sicherlich, sobald die Presse es findet und versteht, für einiges Aufsehen sorgen. Dabei aber leider vor allem die Frage, ob diese Menge Geld angemessen ist - weniger die Frage n...
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Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?
Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten.
Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält:
Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützen...
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Wer kontrolliert Zertifizierer?
Der aktuelle Datenschutz-Vorfall bei Libri.de ist dämlich, aber langsam ist sowas (gleich bei wem es passiert) ja nichts besonderes mehr. Leider. Aber Netzpolitik.org bringt es im Artikel zum Thema am Ende auf den Punkt und reißt ein Thema an, das ich hier auf der Seite in der Vergangenheit nicht ohne Grund immer häufiger hoch halte:
Wer kontrolliert eigentlich Zertifizier-Dienstleister wie TÜV Süd und reicht die Kontrolle aus?
Eben: Jeder darf und kann sich "Datenschutzbeauftragter" ne...
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Keine Privatsphäre mehr
Interessantes Interview mit Kleinrock in der SZ, dabei ein beklemmendes Statement:
Wenn Sie auf das Thema Privatsphäre anspielen, nicht unbedingt. Aber Ihre Privatsphäre verschwindet, finden Sie sich damit ab. Wir haben doch bereits heute über unsere Mobiltelefone viel davon aufgegeben, weil wir immer ortbar sind. Es wird immer schwerer, sich vom Netz zu trennen, das ist die Kehrseite der Medaille.
Aber ich bin entspannt: Erstens gibt es Freiheit nur wenn man sie erkämpft, insofern hat er r...
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Postbank und Datenschutz im Alltag
Nachdem die Postbank nun im Rampenlicht steht (siehe nur hier), zeigt sich, dass man dort wohl ein wenig Nachsitzen muss beim Thema Datenschutz: Michael Rahe hat per Mail ein Auskunftsersuchen nach §34 BDSG eingereicht – und die erhaltene Antwort zeugt für mich davon, dass man das Thema nicht so ernst nimmt, wie jedenfalls ich es ernst nehmen würde.
Übrigens: Unabhängig von dem Skandal jetzt muss man schlicht feststellen, dass die erteilte Antwort beim besten Willen nicht das ist, was man ...
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Postbank: Systematische Verstöße gegen den Datenschutz? (Update)
Die Stiftung Warentest berichtet auf ihrer Webseite erschreckendes:
Die Postbank lässt Tausende von freien Mitarbeitern auf die Girokontodaten ihrer Kunden zugreifen. Dazu brauchen die Vertreter lediglich den Namen und das Geburtsdatum von Kunden in eine Unternehmensdatenbank einzugeben. Dann können sie nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto hat – sie haben ebenso Einsicht in alle Kontobewegungen. Auch wenn der Kontoinhaber der Weitergabe seiner Daten an die freien Mitarbeite...
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