Wie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juli 2010 zu lesen ist, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 5. Juli 2010 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anfertigung von Radarfotos gegen Autofahrer bestehen ("Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer"). Auf die im Ergebnis wenig überraschende Entscheidung lohnt ein genauerer Blick: das BVerfG erläutert in der Entscheidung genau, wann und in welcher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden kann. weiterlesen
Gastkommentar von Herrn Jens Ferner - der Beitrag gibt die Meinung des Autors wider, die sich mit unserer Meinung nicht decken muss. Diese Webseite wurde 2007 von Herrn Jens Ferner gegründet. Seit Dezember 2009 wird das Blog von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska weitergeführt. "Erstmals lese ich, in einem Stern.de-Interview, eine direkte Reaktion auf die von mir gestellte Strafanzeige "gegen Google", durch den Google-Chef: Müssen Sie damit rechnen, wegen der unerlaubten Datenaufzeichnung in Deutschland angeklagt zu werden? Schmidt: Ich hoffe nicht - kein Schaden, kein Foul. Wem wurde Schaden zugefügt? Nennen Sie mir diese Person! Dieses Statement lehne ich ab. Ich muss sogar sagen: Ich bin schockiert. weiterlesen
Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten
Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher. In diesem Artikel sollen die Änderungen untersucht werden, die das EU-Parlament hinsichtlich der Verwendung von Cookies getroffen hat. weiterlesen
Zum neuen geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang offiziell nur ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums im Internet abrufen (bisherige Informationen zu dem Eckpunktepapier finden Sie auch hier). Jetzt gibt es weitere Informationen. weiterlesen
Telekom legt Datenschutzbericht für 2009 vor
Die Deutsche Telekom AG hat am Montag, 3. Mai 2010, den Datenschutzbericht für 2009 veröffentlicht. Nach den Datenschutz-Vorfällen der Vergangenheit hat sich die Telekom nun intensiv des Themas Datenschutz angenommen. Mit einem eigenen Vorstandsressort für Datenschutz sowie einem Datenschutz-Beirat versucht die Telekom seitdem, einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit Kunden- und Beschäftigtendaten zu gewährleisten. weiterlesen
Video zum Datenschutz: Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software
Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail. weiterlesen
Dorn: Drei Wünsche aus Bayern an den Datenschutz-Gesetzgeber
Herr Günther Dorn, Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich), hat kürzlich bei einer Veranstaltung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der IAPP drei Punkte formuliert, die aus seiner Sicht am Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) dringend verändert werden sollten. Im Einzelnen… weiterlesen
Video zum Datenschutz: Wie funktioniert internationaler Datenschutz?
Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema Wie funktioniert internationaler Datenschutz? Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail. weiterlesen