Das Datenschutz-Blog

DSGVO-Kommentar vom Experten

20
Jul

BVerfG und Datenschutz: Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse

Wie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juli 2010 zu lesen ist, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 5. Juli 2010 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anfertigung von Radarfotos gegen Autofahrer bestehen ("Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer"). Auf die im Ergebnis wenig überraschende Entscheidung lohnt ein genauerer Blick: das BVerfG erläutert in der Entscheidung genau, wann und in welcher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden kann. weiterlesen

20
Mai

Wem wurde Schaden zugefügt?

Gastkommentar von Herrn Jens Ferner - der Beitrag gibt die Meinung des Autors wider, die sich mit unserer Meinung nicht decken muss. Diese Webseite wurde 2007 von Herrn Jens Ferner gegründet. Seit Dezember 2009 wird das Blog von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska weitergeführt. "Erstmals lese ich, in einem Stern.de-Interview, eine direkte Reaktion auf die von mir gestellte Strafanzeige "gegen Google", durch den Google-Chef: Müssen Sie damit rechnen, wegen der unerlaubten Datenaufzeichnung in Deutschland angeklagt zu werden? Schmidt: Ich hoffe nicht - kein Schaden, kein Foul. Wem wurde Schaden zugefügt? Nennen Sie mir diese Person! Dieses Statement lehne ich ab. Ich muss sogar sagen: Ich bin schockiert. weiterlesen

13
Mai

Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten

Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher. In diesem Artikel sollen die Änderungen untersucht werden, die das EU-Parlament hinsichtlich der Verwendung von Cookies getroffen hat. weiterlesen

07
Mai

Telekom legt Datenschutzbericht für 2009 vor

Die Deutsche Telekom AG hat am Montag, 3. Mai 2010, den Datenschutzbericht für 2009 veröffentlicht. Nach den Datenschutz-Vorfällen der Vergangenheit hat sich die Telekom nun intensiv des Themas Datenschutz angenommen. Mit einem eigenen Vorstandsressort für Datenschutz sowie einem Datenschutz-Beirat versucht die Telekom seitdem, einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit Kunden- und Beschäftigtendaten zu gewährleisten. weiterlesen

26
Apr

Dorn: Drei Wünsche aus Bayern an den Datenschutz-Gesetzgeber

Herr Günther Dorn, Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich), hat kürzlich bei einer Veranstaltung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der IAPP drei Punkte formuliert, die aus seiner Sicht am Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) dringend verändert werden sollten. Im Einzelnen… weiterlesen