Fr. Merkel setzt Prioritäten
11.10.2009
Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es geht um das einscannen von Büchern und den Schutz des Urheberrechtes. (Beitrag dazu bei der ZEIT).
Wahrscheinlich ist die Option, alle 4 Jahre wählen zu dürfen, nicht Lobby genug wenn es um den Datenschutz geht.
Anmerkung: Die Tatsache, dass CDU und FDP nun doch die deutsche Sprache ins Grundgesetz heben wollen, nicht aber den Datenschutz, zeigt wo der Zug hinfährt in den nächsten Jahren. (Warum Datenschutz ins Grundgesetz? Hier lesen.)
