Da sind wir mal gespannt…

Heute wird über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt – Friede, Freude,Eierkuchen wird es nicht geben – mit Jörg Tauss hat der erste SPDler heute bekannt gegeben, dagegen zu stimmen. Er wird sicher nicht der einzige bleiben, ich werde später die Abstimmungsliste suchen und verlinken wenn es gelaufen… weiterlesen

BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so… weiterlesen

Politiker diskutieren über unseren Schutz

Wenn man auf Heise liest, wie die Politik die Sicherheit der neuen Pässe einstuft, wird einem übel: Eine Manipulation der auf dem kontaktlos auslesbaren Chip im Ausweis vorgehaltenen Daten bezeichnete auch der SPD-Innenpolitiker als “weitgehend ausgeschlossen”. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen sei praktisch nicht möglich. Da… weiterlesen

Bundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA

Ein Sammlung von gestrigen Meldungen: Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt ansehen. Jedenfalls bis neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen sind ist das Thema damit wohl verschoben – Meldung hier. Für Aufruhr sorgte gestern der von… weiterlesen

Fragwürdiger Datenschutz bei der Piratenpartei (Update)

Ich habe schon die SPD hier ganz übel kritisiert. Auch die Grünen mussten Federn lassen. Heute ist leider ein Neuling dran: Die Piratenpartei. Das fällt mir auch nicht leicht, aber nachdem dies bereits die zweite Chance war, wäre es unfair, damit hinterm Berg zu halten. Update: Es gibt Reaktionen seitens der Piratenpartei in Form von Kommentaren hier im Blog. U.a. der Bundesvorsitzende hat sich die Zeit genommen, selbst eine Stellungnahme hier abzugeben. Das hat schon mal eine Menge Charme - allerdings warte ich mit einem weiteren Artikel mit abschließender Bewertung bis zum Wochenende, um den Betroffenen noch etwas Zeit zu geben. Denn das/ob ein Fehler geschieht ist die eine Sache - viel interessanter & wichtiger ist, wie die Verantwortlichen damit umgehen. Die ersten Reaktionen hier geben daher ein äußerst positives Bild. weiterlesen

Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion. Damit ist es vielleicht… weiterlesen

Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.

Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt. Aber ich hatte ja auch schon angekündigt, mich nochmal mit der SPD und ihren Abgeordneten auseinander zu setzen, speziell am Beispiel des Abgeordneten Rix. Übrigens bin ich von den Lesern hier sehr enttäuscht: Von allen Artikeln die ich so schreibe, sind es vor allem meine Freitags-Kommentare die die Leser zu interessieren scheinen. Sie haben besonders hohe Zugriffszahlen und wenn längere Zeit keiner erscheint, werde ich darauf angesprochen. Fürchterlich, das Boulevard siegt also letztlich doch... weiterlesen

News zum Datenschutz (8/2008)

Wieder eine News-Übersicht über Meldungen der letzten Woche zum Thema Datenschutz - u.a. mit Schweden und Bayern, die gerne mithören, einem Rückzieher beim Gesetzesentwurf zum verbesserten Datenschutz-Audit, der ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz und Plakatwänden mit Augen. weiterlesen