Gesammelte News zum Datenschutz

Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz: Das Bundeskabinett hat die BDSG-Neuregelung beschlossen – jetzt muss es durch den Bundestag. Dazu Heise, TAZ und Golem. Die “strikten Regelungen” werden letztlich durch… weiterlesen

Politisches Umdenken

Wenn Insitutionen Begrifflichkeiten vereinnahmen (evt. auch eine zeitlang mit einem gewissen Recht), spricht man davon, dass sie diese “besetzen”. In Deutschland leben wir schon lange damit, was sich auch in einem Artikel bei SPON nebenbei zeigt: Wolfgang Clement ist nicht mehr Sozialdemokrat, aber er ist noch lange… weiterlesen

Was soll das?

Die Presselandschaft fängt an zu nerven. Wenn man etwa bei SPON einen Artikel zum Versuch der hessischen SPD liest, via Internet Wahlkampf zu betreiben, der dann endet mit Wer den Web-Wahlkampf will, muss auch seine derben Nebenprodukte in Kauf nehmen. Ja, und? Wenn ich den inhaltsleeren Artikel… weiterlesen

Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest? Bruch: Eine Mail reicht… weiterlesen

Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz

Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin auf Änderungen bei der online-Untersuchung. Hier soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Auch in der Frage… weiterlesen

Brückenbauen

Der Abgeordnete Bürsch, “Nachfolger” von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise: Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte “Hasswelle” gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss “jede Brücke gebaut” […]… weiterlesen

Aktuelles zur SPD und Jörg Tauss

Es gibt zum Wechsel beim Thema Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zwei aktuelle lesenswerte Beiträge: Tauss offenbart im Interview mit der TAZ Einblicke Christiane Müller gibt ein lesenswertes Statement… weiterlesen

Zur Tauss-Diskusson

Nach den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an - und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, die von der SPD hätte gestartet werden müssen, was mich nun zwingt, etwas sachlicher zu antworten. Bettina schreibt bei Heise u.a.: Und warum man ihn nun als Datenschutzheld feiert... verstehe ich auch nicht. Das kleine Problem ist nur: Das tut niemand. Jedenfalls bisher. weiterlesen