IITR Datenschutz Blog
03
Dez

Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz

Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin auf Änderungen bei der online-Untersuchung. Hier soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Auch in der Frage der Zuständigkeiten hat man sich verständigt. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Regierung will deshalb den Vermittlungsausschuss anrufen. (Quelle: Deutschlandradio)

Beitrag teilen:

0 Kommentar zu diesem Beitrag:

Kommentar schreiben:

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

Sie möchten über Neuigkeiten im Bereich Datenschutz informiert bleiben?
Tragen Sie sich hier in unseren Datenschutz Newsletter ein.

https://www.iitr.de/blog/wp-content/uploads/2020/10/chatbot-load.png https://www.iitr.de/blog/wp-content/uploads/2020/10/loading.gif