Übel. Ganz übel.

Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da… weiterlesen

Die Funktionalisierung der Demokratie?

Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema “Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat”. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es nimmt ein wenig die Emotionalität aus der Debatte – einerseits angenehm und… weiterlesen

Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab, Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich… weiterlesen

Politiker demaskiert.

Danke Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die “Argumente” der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute auch Heise, wenn man dort feststellt: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach dagegen von einem… weiterlesen

Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Gut,… weiterlesen

BKA-Gesetz auf der Kippe? Der Journalismus auf jeden Fall.

Noch vor ein paar Tagen war es bei mir Utopie - nun scheint es doch Realität zu werden: Der Bundesrat droht das BKA-Gesetz zu kippen. Und was macht die Presse? Sie hetzt gegen die SPD. Das Verfassungsverständnis der Presse hat offenbar den Nullpunkt erreicht. weiterlesen

Danke ihr vier.

Als die vier vom “Gewissen” getriebenen in Hessen dafür sorgten, dass sich die Machtverhältnisse nicht so ohne weiteres ändern, haben so noch etwas anderes getan: Die Chance auf ein Ende des BKA-Gesetzes im Bundesrat verspielt. Bei SPON gibt es eine Übersicht, wie die Verhältnisse im Bundesrat zur Zeit… weiterlesen

Abstimmung zum BKA-Gesetz: Namensliste ist da

Zum BKA-Gesetz ist die Namensliste nun da (hier zu finden). Die gute Erkenntnis: Es gab viele SPDler, die sich geweigert haben, mit “JA” zu stimmen. CDUler mit “Nein” gab es nicht, wohl aber einige (darunter W. Bosbach!?) die ihre Stimme gar nicht abgegeben haben. Neben Jörg Tauss möchte… weiterlesen