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Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme:

  1. 57% finden die „Online-Durchsuchung“ grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab,
  2. Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich bei den Parteien folgendes Bild – so viele der jeweiligen Anhänger befürworten die Online-Durchsuchungen:
    1. 67% CDU
    2. 52% SPD
    3. 65% FDP
    4. 50% Linke
    5. 30% Grüne
  3. Bei der Frage, ob ein Richter „mitwirken“ solle bei der Online-Durchsuchung ergeben sich diese Antworten:
    1. 29%: ja, auch ohne
    2. 27%: ja, nur mit Richter
    3. 39%: grundsätzlich nein
    4. 5%: weiss nicht

Es sei bemerkt, dass Demokratie und Rechtsstaatsprinzip zwei verschiedene Staatsprinzipien sind: Nur weil die Masse evt. etwas will, ist es noch lange nicht richtig 😉 Weiterhin sei angemerkt, dass laut DerWesten in NRW alle im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der SPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

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