Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme:

1. 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab,
2. Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich bei den Parteien folgendes Bild – so viele der jeweiligen Anhänger befürworten die Online-Durchsuchungen:
   1. 67% CDU
   2. 52% SPD
   3. 65% FDP
   4. 50% Linke
   5. 30% Grüne
3. Bei der Frage, ob ein Richter “mitwirken” solle bei der Online-Durchsuchung ergeben sich diese Antworten:
   1. 29%: ja, auch ohne
   2. 27%: ja, nur mit Richter
   3. 39%: grundsätzlich nein
   4. 5%: weiss nicht

Es sei bemerkt, dass Demokratie und Rechtsstaatsprinzip zwei verschiedene Staatsprinzipien sind: Nur weil die Masse evt. etwas will, ist es noch lange nicht richtig 😉 Weiterhin sei angemerkt, dass laut DerWesten in NRW alle im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der SPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.