22
Nov
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme:
- 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab,
- Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich bei den Parteien folgendes Bild – so viele der jeweiligen Anhänger befürworten die Online-Durchsuchungen:
- 67% CDU
- 52% SPD
- 65% FDP
- 50% Linke
- 30% Grüne
- Bei der Frage, ob ein Richter “mitwirken” solle bei der Online-Durchsuchung ergeben sich diese Antworten:
- 29%: ja, auch ohne
- 27%: ja, nur mit Richter
- 39%: grundsätzlich nein
- 5%: weiss nicht
Es sei bemerkt, dass Demokratie und Rechtsstaatsprinzip zwei verschiedene Staatsprinzipien sind: Nur weil die Masse evt. etwas will, ist es noch lange nicht richtig 😉 Weiterhin sei angemerkt, dass laut DerWesten in NRW alle im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der SPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.