Neueste Veröffentlichungen

08.04.2009

Forderung: Haftungsanspruch gegenüber Landesdatenschutzbeauftragten bei Auskunft

Aufgrund aktueller Frustration, einem Austausch mit anderen Aktivisten & Juristen sowie einer inzwischen mehrjährigen Erfahrung im Umgang mit Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) fordere ich eine Haftungsgrundlage bei Auskünften gegenüber LDSB an. Hintergrund: Bürger fragen regelmässig bei den Datenschutzbeauftragten nach, wie sich ein Sachverhalt darstellt. Eine negative Antwort eines LDSB hat dabei meistens… weiterlesen

05.04.2009

Datenschutz: Vorsicht bei Verdächtigungen

Es ist gefährlich, vorschnell Verdächtigungen auszusprechen; Bei Frag-Einen-Anwalt.de habe ich nun ein gutes Beispiel gefunden, um nochmals zu mahnen, zwar aufzupassen, aber sich immer zu informieren. Daher nochmals mein Rat: Wenn man der Meinung ist, dass irgendwo etwas im Argen ist, kann man jederzeit problemlos die Aufsichtsbehörde,… weiterlesen

05.04.2009

Conficker-Removal-Tool & Conficker-Infos (Update)

Die (mediale) Panik wird immer grösser – wer Sorge hat, sich “Conficker” eingefangen zu haben, findet bei Symantec ein kostenloses Tool, das den Rechner durchsucht und den Störenfried entfernt. Update: Da sich auch im April 2009 der Conficker-Wahn weiter hält, hier ein paar aktuelle Links und… weiterlesen

05.04.2009

Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei… weiterlesen

31.03.2009

Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn man Kritik ertragen muss. Und es ist mir egal, was Sie "schon alles erlebt haben" wollen. Mit mir haben Sie es nicht erlebt. Nein, Liebe Einzelhandelsbetreiber: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Taschenkontrolle. Und eure AGB sind diesbezüglich wertlos. Das sage nicht nur ich. Das sagt auch der BGH (VIII ZR 221/95). Im Folgenden das Urteil des BGH und die Bitte an die Kunden da draussen, endlich den Mumm zu haben, sich nicht alles bieten zu lassen. Auch wenn die braven Mitbürger in der Schlange die Augen verdrehen, die immer gerne ihren Einkaufskorb und Handtasche offen vorzeigen. Besonder pikant: Als ich meinen (offenen) Einkaufskorb während der Diskussion - so ein "Carrybag - nicht direkt an die Kasse halte, steht die Kassiererin auf, greift danach und zieht ihn samt meiner Hand zu sich rüber. Juristisch nicht undelikat, wenn auch Bagatelle. weiterlesen

30.03.2009

Wirkungslose Netzfilter?

Das muss hart sein: Ausgerechnet Schweden, das Land auf das v.d.Leyen & Co. in Sachen Netzsperren immer wieder verweisen, meldet sich laut Focus zu Wort: In der Diskussion um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat die Polizei des Vorzeigelands Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden… weiterlesen

28.03.2009

Kreis Düren: Daten-Striptease für Eltern

Wenn man im Kreis Düren als Eltern sein Kind in einen Kindergarten gibt, fallen - das ist klar - Gebühren an. Es ist auch fair, dass eine soziale Staffelung erfolgt, also je nach Einkommen mehr oder weniger Gebühren zu zahlen sind. Dass man hierzu sein Einkommen darlegen muss, ist eine logische Folge. Dass der Kreis Düren aber den Daten-Striptease fordert, unter der ständigen "Drohung", dass bei nicht sorgfältiger Darlegung der maximale Gebührensatz fällig ist, ist alles andere als OK. Ich habe deswegen die Landesdatenschutzbeauftragte NRW eingeschaltet - ein paar Infos. weiterlesen

28.03.2009

Streetview mit Formular zum Entfernen?

Das Wetter wird besser, das heisst: Die Google Streetview-Wagen sind wieder unterwegs. Hellhörig macht aber dieses Zitat, zu finden u.a. bei Heise: Darüber hinaus gebe es bei Street View die Möglichkeit, Google zum Entfernen von Bildern aufzufordern, die zum Beispiel das eigene Haus zeigen. Auch Nutzer, die… weiterlesen