Aktuelles aus der Gesetzgebung

Zur Zeit gibt es mehrere aktuelle Gesetzgebungs-Anläufe, die ich hier kurz mit Links zusammenfasse: Netzsperren: Das Eckpunktepapier ist beschlossen (hier zu finden), der Gesetzentwurf wurde heute angeblich fertig gestellt. Bürgerportal/DE-Mail: Der Innenausschuss des Bundesrates hat das Vorhaben zurückgewiesen, hier die Stellungnahme… weiterlesen

Die Bedeutung von DNA-Spuren

Das “Phantom”, so wurde die Mörderin einer Polizisten in Heilbronn genannt. Hintergrund: Man hatte an verschiedenen Stellen DNA-Spuren gefunden, aber die Spuren nie einer Person zuordnen können. Der Stern deckt nunauf: Mindestens 40 DNA-Spuren deuten quer durch halb Europa auf ein weibliches “Phantom”, das die Polizei… weiterlesen

Internetsperren: Status Quo

Während meiner Blogpause hat sich das Thema Internetsperren weiter entwickelt; Eine Richtung ist meines Erachtens weiterhin nicht abzusehen – der eine will unbedingt, der andere will unbedingt gar nicht. Während anfang März nun noch getitelt wurde, das Thema sei wohl durch, signalisierte die FDP… weiterlesen

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas “fordern” (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein… weiterlesen

Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz: ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen,… weiterlesen

Schuld und Unschuld

Zugegeben: Ganz klar Offtopic. Aber gerade wegen meiner Artikel zum Thema Tauss bin ich zur Zeit häufig in mitunter konstruktive Diskussionen zum Thema verwickelt, nicht zuletzt wegen meiner Twitter-Beiträge. (Nochmals: Es geht um die Berichterstattung in der Sache, die ich mitunter kritisiere, ich beziehe ausdrücklich keine Stellung, da es ja… weiterlesen

Jörg Tauss: Subtile Hetze

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Büros des Abgeordneten Jörg Tauss wegen des “Verdachts auf Kinderpornographie” durchsucht wurden, ist eine zunehmende mediale Hetze zu beobachten, die äusserst subtil arbeitet. Exemplarisch zitiere ich aus der Aachener Zeitung, Seite 2: Zuletzt war Tauss durch Äusserungen zu Kinderpornographie aufgefallen. Scharf… weiterlesen

SIS-II (Schengen-Informationssystem) auf der Kippe?

Noch am 30.1.09 hat die große Koalition das SIS-II-Gesetz (hier zu finden als PDF), beschlossen. Nun mehren sich die Berichte, dass das grenzüberschreitende Fahndungsystem der nächsten Generation – Kostenpunkt ca. 100 Millionen Euro – nun auf der Kippe stehen soll, da es Probleme in der Umsetzung… weiterlesen