Wo ist Heribert Prantl jetzt? (Update)

Was war das für ein Aufschrei von Prantl, als Anfang 2008 endlich öffentlich gefordert wurde den “Datenschutz” ins Grundgesetz aufzunehmen. Prantl zeriss diese Idee mit den folgenden Worten: Wenn Verfassungspolitik zur Alltagspolitik wird, liest sich die Verfassung wie eine Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung. Viele haben dem damals zugestimmt und so versackte… weiterlesen

ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert: „Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches… weiterlesen

Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen: Das… weiterlesen

Zu spät: Grenze überschritten bei Netzsperren-Diskussion (Update)

Die Kritiker der Netzsperren fangen nun an, sich selbst anzugreifen. Nach meinem gestrigen Artikel wird nun spontan genau das gemacht, wovor ich gewarnt habe: Mit fatalen Folgen. Ausgerechnet Netzpolitik springt auch noch auf den Zug auf und zitiert voller Anerkennung einen Punkt,… weiterlesen

Diskussion zu Netzsperren: Keine Grenzüberschreitung bitte!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man: Lüge #2 und Hauptproblem… weiterlesen

Surfprotokollierung: Petition des Jahres?

Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen… weiterlesen

Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei… weiterlesen

Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt. weiterlesen