Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können. weiterlesen

Datenschützer fordern stärkeres Rechtsbewusstsein der Hochschulen

Datenschutzbeauftragte niedersächsischer Hochschulen beanstanden die ständigen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihren Hochschulen. So halten beispielsweise bei der Beurteilung von Lehrveranstaltungen viele Hochschulen die durch das Niedersächsische Hochschulgesetz geforderte Verpflichtung zur Erstellung einer Ordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ein. Vor der Einführung komplexer Systeme zur Datenverarbeitung wird vor der Aufnahme dieser Verarbeitung keine Risikoabschätzung der möglichen Gefahren für die Betroffenen vorgenommen. Nicht mehr benötigte Daten werden nicht gelöscht, sondern bleiben rechtswidrig gespeichert. weiterlesen

Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren. weiterlesen

Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: 47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der “Massenbeschwerde”, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund… weiterlesen

Auch Schaar für Datenschutzgrundrecht im Grundgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar unterstützt die aus dem parlamentarischen Raum und der Bundesjustizministerin aktuell vorgebrachten Forderungen, das Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, Meldung bei ULD. Ich erinnere daran, dass ich letztes Jahr eine Petition zur ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung… weiterlesen

Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008

 Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein. weiterlesen

Datenschützer: “Was reitet den Rechnungshof?”

Pressemitteilung des ULD vom 25.1.2008: Datenschützer: "Was reitet den Rechnungshof?" Irritiert musste heute das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) feststellen, dass der Landesrechungshof Schleswig-Holstein (LRH) nun schon im dritten Jahr zu einer massiven Personaleinsparung von über 50% beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz rät, von 26 auf 10 Stellen. Grundlage dieses Vorschlages ist eine Personalkostenprüfung und eine Organisationsuntersuchung des LRH direkt nach der Einführung von Thilo Weichert im Jahr 2004 als neuem Leiter des ULD. Da die umfangreiche Prüfungsmitteilung des LRH sehr fehlerbehaftet war, musste das ULD in einer ausführlichen Stellungnahme die nötigen Klar- und Richtigstellungen vornehmen. Diese wurden vom LRH lapidar gekontert: „Der LRH bleibt bei seinen Feststellungen und Empfehlungen“. In der Folge wurden die Bemerkungen des LRH im Landtag mit den dortigen Fraktionen umfassend erörtert. Der Landtag sah keine Veranlassung, den Vorschlägen des LRH zu folgen. Nunmehr kocht der LRH das Thema erneut auf. Erstaunlicherweise waren alle zuvor vom ULD geäußerten Gesprächsangebote vom LRH nicht angenommen worden. weiterlesen

BVerfG zu Abruf von Kontendaten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dazu bei HRR das Urteil nachlesen. Daz uaus den Leitsätzen von dort: Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt,… weiterlesen