Gemeindliche Mittel gegen Google Streetview?

Nachdem Heise vermeldet hat, dass erste deutsche Gemeinden sich gegen Google Streetview wehren möchten, indem diese die Praxis des Fotografierens durch Google als genehmigungspflichtige Sondernutzung deklarieren, überschlagen sich erste Meldungen. Bei Archivalia wird zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich die Mühe sparen kann: Es gibt… weiterlesen

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl der Ohnmacht, das man ohnehin schon hat. weiterlesen

Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”.

Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den "Erkenntnissen" zieht, die der Spiegel vom MI5 berichtet: Diejenigen, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind, passen in keine Schublade. [...] "Das Wichtigste, was die Untersuchung ergeben hat, ist: Diejenigen, die zu Terroristen werden, sind keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus der Studie. [...] Potentielle Terroristen sind demnach, allen Vorurteilen zum Trotz, keine Einzelgänger, geistig Verwirrte oder religiösen Fanatiker. Die Herkunft der Untersuchten spiegele zudem den Durchschnitt der britischen Bevölkerung wider. Das ist nicht nur profane Wahrheit, sondern eine wichtige Erkenntnis wenn man an Rasterfahndungen denkt: Wenn es keine Besonderheiten gibt, keine Signifikanz, wie will man so genannte "Schläfer" denn entdecken? weiterlesen

Ran ans Grundgesetz – Sieben Thesen.

Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz. Ich bin bekanntlich der Befürworter dieses Verlangens (und hatte dies mit einer inzwischen abgelehnten Petition angeregt), wenn auch etwas differenzierter. Es gibt bekanntlich auch gewichtige Stimmen (damit meine ich Stimmen die inhaltlich wertvoll sind, also schonmal nicht die von Politikern) die das ablehnen. Ein kurzer Kommentar dazu. weiterlesen

News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB. weiterlesen

News zum Datenschutz (8/2008)

Wieder eine News-Übersicht über Meldungen der letzten Woche zum Thema Datenschutz - u.a. mit Schweden und Bayern, die gerne mithören, einem Rückzieher beim Gesetzesentwurf zum verbesserten Datenschutz-Audit, der ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz und Plakatwänden mit Augen. weiterlesen

Wer nichts zu verbergen hat…

Der größte Dummsinn, den ich leider immer häufiger auch unter Bürgern feststellen muss, ist der Ausspruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" - die erweiterte Fassung von "Ich habe nichts zu verbergen". Hier meine Gedanken zu diesem Konstrukt, vielleicht hilft es dem ein oder anderen, nochmals darüber nachzudenken. Hinweis: Dies ist ein älterer Artikel aus meinem früheren Blog, den ich hierhin kopiert habe um ihn zu erhalten. Beachten Sie dazu bitte auch diese Beiträge von mir: Gefunden: Ich habe nichts zu verbergen (Auseinandersetzung mit einem Eintrag) PGP/GPG und die Ermittlungsbehörden weiterlesen

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen,… weiterlesen