Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz: ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen,… weiterlesen

Gendiagnostikgesetz erreicht die Öffentlichkeit

Ich bin immer noch überrascht, wie lange manche Prozesse brauchen: Im August 2008 habe ich was zum Gendiagnostikgesetz geschrieben, und erst heute, erreicht es langsam die Öffentlichkeit. So kann man nun bei der taz nachlesen, dass erste Verbände Kritik äussern – dabei bleiben die von mir… weiterlesen

Vorlage zum EUGH in Datenschutz-Fragen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subven-tionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor. Im Folgenden die Pressemitteilung des VG Wiesbaden. weiterlesen

Zum Fernmeldegeheimnis

Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet. Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abfrage der Daten zur Auflösung eine… weiterlesen

Vorab-Info: eco-Stellungnahme zu Netzsperren morgen im Bundestag

Mir liegt die eco-Stellungnahme vor, die morgen im Bundestags-Ausschuss bzgl. Netzsperren präsentiert werden wird. Der eco Verband wird sich, erwartungsgemäß, gegen Netzsperren aussprechen. Die Stellungnahme umfasst 18 Seiten und geht vor allem auf diese Punkte ein, die ich inhaltlich in eigenen Worten (stark gekürzt) zusammenfasse: Es wird betont, dass eine… weiterlesen

Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG (Update)

Heute beginnen die Verhandlungen in der Sache, die “Gauweiler-Schrift” hat vorher viel Aufsehen, nicht zuletzt unter den Juristen, verursacht. Bei der Tagesschau fidnet sich ein guter Artikel von Gensing zum Thema. Mein kurzer Tipp (“waghalsiger Schuss ins Blaue”): Eine Art analoge Anwendung des Art. 146 GG… weiterlesen

Kurz: Kommentare zur Rechtsprechung des EUGH bzgl. VDS

Natürlich gefällt kaum einen, was der EUGH heute entschieden hat. Dennoch muss man bei der Sache bleiben und von Hetze absehen, vor allem wenn man falsches sagt/schreibt. Ich zitiere aus einem Kommentar bei der Zeit, was man aber immer häufiger lesen darf: Doch nicht nur… weiterlesen

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass ein Sportverband eine Namensliste mit gesperrten Sportlern auf seiner Homepage publizieren darf. weiterlesen