Wo ist Heribert Prantl jetzt? (Update)

26.05.2009

Was war das für ein Aufschrei von Prantl, als Anfang 2008 endlich öffentlich gefordert wurde den “Datenschutz” ins Grundgesetz aufzunehmen. Prantl zeriss diese Idee mit den folgenden Worten:

Wenn Verfassungspolitik zur Alltagspolitik wird, liest sich die Verfassung wie eine Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung.

Viele haben dem damals zugestimmt und so versackte die Diskussion am Ende (ohne dass dafür Prantl alleine verantwortlich zu machen ist), noch bevor sie überhaupt richtig angefangen hat.

Nun liegt inzwischen die nächste Änderung des Grundgesetzes vor – zur Erinnerung: Fast jährlich wird am Grundgesetz rumgepfuscht – zu finden ist das Ganze als PDF hier. Beeindruckend ist, dass die neuen Art. 115 II, 143d GG, die sich alleine um Finanzen kümmern, weit über 1 DinA4 Seite Text liefern und unser Grundgesetz aufblähen.

Von Prantl liest man dazu nichts. Auch sonst scheint sich keiner daran zu stören, wie unser Grundgesetz hier ähnlich einem Ballon aufgepustet wird. Ist ja auch ein gutes Ziel: Weniger Schulden machen. Fast so schön wie das Ziel Kinderpornographie zu bekämpfen. Da kann man ja dann nix sagen.

Das Ganze passt ganz gut dazu, dass Prantl auch in seinem “Liebeskummer Brief an das GG” zwar viel (Kritik) geschrieben hat – aber nicht einmal erwähnt hat, dass in 60 Jahren Grundgesetz um die 50 Mal am GG rumgefummelt wurde, wobei kein einziges Mal auch nur ein neues Grundrecht durch die Politik geschaffen wurde. Und das eine Mal, als man anfing es zu diskutieren, war ausgerechnet er selbst es, der als einer der ersten geschrieen hat, dass das nicht geht. Der eine Satz mehr, wäre ja viel zu viel Text im Grundgesetz.

Aber ich teile weiterhin viele Standpunkte von Prantl, so z.B. seinen Liebeskummer. Vor allem, wenn ich mir das Schweigen im Walde ansehe, während ich die vielen neuen Sätze im Grundgesetz betrachte. Da muss man wahrlich an weiteren ausdrücklichen Bürgerrechten sparen; nicht dass unser Grundgesetz, in dem die Bürgerrechte nicht einmal 5% des Gesamt-Textes ausmachen, noch zur Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wird.

Update: Mir wurde mitgeteilt, dass Prantl in der gedruckten SZ inzwischen eine negative Meinung dazu vertreten haben soll.