Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?

Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in nächster Zeit – als Grund für die Verzögerung wurde die hohe Auslastung des Justizministeriums genannt. weiterlesen

Meldungen rund um die Überwachung der Kommunikation

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen: Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen… weiterlesen

BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des… weiterlesen

Unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Due EU-Kommission hat klar gestellt, dass unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind – damit wird Patrick Breyer in seiner schon länger vertretenen und ausführlich begründeten Analyse bestärkt. weiterlesen

Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.: Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View… weiterlesen

Aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung

Kurz zwei Meldungen via Heise zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht… weiterlesen

Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine “Online-Durchsuchung” eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte “Bundestrojaner” zum Einsatz gebracht, so Heise. weiterlesen

Link: Wissenschaftlicher Dienst zum EUGH Urteil bzgl. Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine kurze Information zur kürzlich ergangenen Entscheidung des EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung publiziert, zu finden hier. weiterlesen