Musikindustrie pocht weiter auf Auskunft und Verantwortung

Nach dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz “erhebliche Konsequenzen” aus der BVerfG-Entscheidung gezogen hat was die Auskunftsansprüche der Musikindustrie angeht, antwortet diese nun eher gelassen, wie e-recht24.de berichtet: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung… weiterlesen

BVerfG zu VDS: Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie

«Ganz erhebliche Konsequenzen» für die Praxis der Musikindustrie erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar sagte am Mittwoch in Berlin, die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig. Schaar unterstrich, dass… weiterlesen

Pressemitteilung des ULD vom 19.3.2008 zur VDS

Weichert: "Bei der TK-Vorratsdatenspeicherung muss die Grundrechtspolitik die Initiative übernehmen" Anlässlich der vorläufigen teilweisen Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- (TK-) Verkehrsdaten durch das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: weiterlesen

Eilmeldung: BVerfG stützt VDS (Update)

Wie gerade gemeldet wird, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung nur teilweise beanstandet. (Entscheidung hier) Soweit berichtet, folgt es eben der Linie, die ich seit Monaten in Aussicht gestellt habe. Sobald das Urteil vorliegt werde ich hier mehr dazu schreiben, ich für meinen Teil möchte aber anmerken,… weiterlesen

Jeder kennt jeden um 6,6 Ecken

Instant-Messaging ist ein beliebter Kommunikationskanal. Zwei Wissenschaftler aus der Microsoft-Forschungsabteilung haben die Daten aus einem Monat Instant-Messaging ausgewertet und daraus Schlüsse auf die menschliche Kommunikation ziehen können. Jeder kennt jeden um sechs Ecken: Das so genannte Small-World-Phänomen ist inzwischen hinlänglich bekannt und getestet. Nun haben zwei Forscher es noch… weiterlesen

Telekommunikationsanbieter angemessen entschädigen

Eine Mitteilung des deutschen Bundestages: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen (16/7103), wenn diese beispielsweise Auskunft über Telefon- oder Internet-Verbindung ihrer Kunden leisten müssen, werde ein Vorschlag für die seit Jahren ausstehende angemessene Entschädigung vorgelegt. Diese Feststellung von Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle Sachverständigen am Mittwoch, dem 12. März 2008, bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. weiterlesen

Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten nur in unter fünf Prozent der analysierten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert. Laut der repräsentativen Aktenanalyse,… weiterlesen

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des "neuen" Grundrechts mit dem Lesen aufgehört. weiterlesen