“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”?

Es wird berichtet, dass die Bundesregierung gegen die vielfach kritisierte “Freiwillige Vorratsdatenspeicherung” sein soll – derweil scheint sie damit alleine da zu stehen. Links dazu: Golem Ak VDS Heise… weiterlesen

Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Kritik an der VDS kommt aus Sachsen Anhalt, berichtet Heise: Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert […] “Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist”… weiterlesen

Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben - was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig? weiterlesen

Post-Vorratsdatenspeicherung in Polen?

Es war immer ein Schreckgespenst, mit dem ich bei meinen Vorträgen den Zuhörern klar gemacht habe, was die VDS eigentlich ist: Stellen Sie sich vor, jemand scannt alle Briefe in Deutschland um zu speichern wer wem wann einen Brief geschickt hat – das steht uns bei mails nun bevor. weiterlesen

Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung – und man würde die Zeit haben, die endgültige… weiterlesen

Ausblick? Nur noch Realnamen in Südkorea

Interessant, wenn auch unnütz – die Vorratsdatenspeicherung ist da konsequenter: Die südkoreanische Regierung hat ein Gesetz gegen Mobbing im Internet verabschiedet, laut dem Postings nur noch unter realem Namen verfasst werden dürfen. Eine Internet-Sitten-Polizei soll über die Einhaltung der Regelung wachen. (Quelle: ZDNET)… weiterlesen

Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen. Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz… weiterlesen

Deutschland und die EU

Ich werde nicht müde, es hier hervorzuheben: Wenn deutsche Politiker davon sprechen, was die EU alles von uns verlangt, sollte man hellhörig sein. So z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich über die EU-Ebene kam, bei der deutsche Politiker aber nicht unbeteiligt waren. Bei dem Personalausweis habe ich schon länger festgestellt,… weiterlesen