Neueste Veröffentlichungen

15.12.2008

Ja, oder so.

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten: «Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.» Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und… weiterlesen

13.12.2008

Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt: Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und – falls das zuträfe – welche Daten zu speichern… weiterlesen

11.12.2008

Gesammelte News zum Datenschutz

Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz: Das Bundeskabinett hat die BDSG-Neuregelung beschlossen – jetzt muss es durch den Bundestag. Dazu Heise, TAZ und Golem. Die “strikten Regelungen” werden letztlich durch… weiterlesen

09.12.2008

Diverse News

Nochmal ein paar gesammelte News zum Thema Datenschutz: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde – zu finden bei Heise. Für nix zu peinlich: Die deutschen Moral-Wächter wollen jetzt(!), nach über 30 jahren, prüfen ob das Scorpions-Cover das letzte Woche für Aufregung sorgte, nun… weiterlesen

09.12.2008

Polizeigewerkschaft fordert Kreditkarte mit Lichtbild

Die Geschichte mit den 21 Mio kursierenden Daten weckt nun auch die letzten Hinterbänckler auf. Die GdP spricht an, was wenigstens Diskussionswürdig, wenn auch unnütz ist: Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren… weiterlesen

05.12.2008

Petition gegen ePersonalausweis eingereicht

Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht. Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die… weiterlesen

03.12.2008

Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu

Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine… weiterlesen

28.11.2008

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die… weiterlesen